Wenn der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackelt

Das Endlagersuchgesetz hat für Niedersachsen zentrale Bedeutung. Soll es doch – nach jahrzehntelangem Streit um den Standort Gorleben – zu einem objektiven und von einer breiten Mehrheit akzeptierten Auswahlverfahren für ein sicheres Atommüllendlager führen. Daher verhandelten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Plenarwoche tagelang, um mit breiter Mehrheit die bisherigen […]

Toepffer: Fata Morgana Südniedersachsenplan: Ständig in der Diskussion, aber nie greifbar

Hannover. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat sich während der heutigen Fragestunde zur Strukturförderung der Eindruck bestätigt, dass es sich beim so genannten Südniedersachsenplan der Landesregierung um eine politische Fata Morgana handelt. „Der Südniedersachsen taucht immer wieder in der Diskussion auf, verändert sich regelmäßig, ist aber nie greifbar“, sagte Toepffer.

Thümler und Bäumer: Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen

Hannover. „Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihren Ministerpräsidenten Weil bereits nach kurzer Zeit im Stich gelassen.“ Zu diesem Fazit gelangt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, nach der heutigen Landtagsdebatte zum Standortauswahlgesetz.

Hilbers: Abschluss 2012 bestätigt solide Haushaltsführung der CDU-geführten Landesregierung – Minister Schneider sollte sich für seine Kritik entschuldigen

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat sich die solide Haushaltsführung der CDU-geführten Landesregierung mit der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses erneut bestätigt: Das Niedersächsische Finanzministerium bescheinigte in seinem Jahresabschluss einen in jeder Hinsicht ausgeglichen Haushalt 2012:

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zur Aktuellen Stunde „100 Tage Rot-Grün“– Es gilt das gesprochene Wort! —

Rot-Grün hat am 20. Februar 2013 ein gut bestelltes Haus übernommen. Geordnete Landesfinanzen und Rekordsteuereinnahmen – mit der Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt 2017, das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Deutschland, die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, so viel Lehrer wie noch nie in der Geschichte des Landes. Bei allem tagtäglichen Streit auch in den ersten 100 […]

Ulf Thiele: „Rot-Grün kostet.“ CDU in Niedersachsen zieht 100-Tage-Bilanz der rot-grünen Landesregierung.

„Rot-Grün kostet“, unter diesem Motto verbreiten die Christdemokraten ab (dem heutigen) Mittwoch zwei Informationsblätter. In einem Flugblatt wird mit Modellrechnungen auf die Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen hingewiesen.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Thümler: „Wann fängt Weil eigentlich an, richtig zu arbeiten?“ – enttäuschende 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün

Hannover. Die Bilanz der ersten 100 Tage Stephan Weils als Niedersächsischer Ministerpräsident fällt nach Ansicht des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, enttäuschend aus. „Weil hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Die Landesregierung ist noch immer nicht im Amt angekommen.

Die SPD und ihre grüne Schwester: Die Programme von Rot und Grün sind ungerecht und unsozial

  Die Situation kennt man: Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel tritt ans Pult auf der Parteitagsbühne und beginnt gestenreich zu reden. Die Delegierten schauen angestrengt nach vorne und applaudieren brav. So kennen das Sozialdemokraten, denn es ist bei der Partei seit 150 Jahren geübte Praxis, dass der Vorsitzende immer Recht hat. Egal wer es ist und was […]

Ulf Thiele: Pistorius schadet dem Ansehen der Polizei

Zur Entscheidung des Niedersächsischen Innenministers, drei Polizeipräsidenten zu entlassen bzw. abzuberufen erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL:  „Die SPD macht sich das Land zur Beute. Dass Innenminister Pistorius mit Heike Fischer in Osnabrück, Hans-Jürgen Thurau in Oldenburg und Axel Brockmann in Hannover drei hoch angesehene, fachlich versierte und zudem parteilose Polizeipräsidenten […]