Euromünzen gestapelt
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Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche

Wiederkehrende Beiträge lösen nicht die Probleme beim Straßenbau – man schafft nur die Möglichkeit, den Grundstücksbesitzern ständig in die Tasche zu greifen.

CDU: Förderquote für Erhalt und Ausbau der Straßen erhalten

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat sich heute (Samstag, 13. September 2014) in Braunschweig für eine bessere Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus ausgesprochen. So lautet der Parteitagsbeschluss im Wortlaut: „Die CDU in Niedersachsen fordert die rot-grüne Landesregierung konkret auf, die beschlossene Umschichtung der Mittel im Geltungsbereich des Entflechtungsgesetzes rückgängig zu machen. Sie führe […]