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Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen.

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Razzia gegen Salafisten-Vereine – Niedersachsen hätte schon früher gegen Islamisten vorgehen müssen

Es ist erstaunlich, dass Niedersachsen erst auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums gegen die Islamistenszene vorgeht. Schon lange ist bekannt, dass radikale Salafisten immer wieder im direkten Umfeld von Koranständen in Innenstädten gesehen wurden.

Der Niedersächsische Landtag

Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät

Fast ein Jahr nach dem ersten islamistisch motivierten Terrorangriff auf niedersächsischem Boden durch Safia S. kommt der Innenminister endlich zur Besinnung. Leider viel zu spät.

Der Niedersächsische Landtag

GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke

Das von Innenminister Pistorius in Auftrag gegebene Gegengutachten und der Umgang der Landesregierung damit zeigen, dass es dort zu keiner Einsicht kommen wird

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA

Die Aussagegenehmigung der Verfassungsschutzpräsidentin ist von der Landesregierung offenbar bewusst massiv eingeschränkt worden, um die vielen Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia S. und der hannoverschen Terrorzelle zu verschleiern.

Der Niedersächsische Landtag

Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle – Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären

Obwohl immer neue erschreckende Details zu den Mitgliedern der hannoverschen Terrorzelle und zu Fehlern der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht kommen, schweigt der Innenminister.

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Erneute Panne bei Ermittlung gegen hannoversche Terrorzelle

Regelmäßig berichten Medien über immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia und Saleh S., Mohammed Hassan K. und jetzt Ahmed A. Pistorius muss Niedersachsens Polizei im Anti-Terrorkampf personell besser ausstatten

Der Niedersächsische Landtag

SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius bei Datenspeicherung von 14-jährigen Extremisten

Der Vorschlag von SPD und Grüne erlaubt die Erfassung von 14-Jährigen nur unter so engen Voraussetzungen, dass es faktisch nicht dazu kommen wird. Damit schwächen sie die innere Sicherheit Niedersachsen und brüskieren ihren eigenen Innenminister.

Islamistischem Terror auch durch Früherkennung begegnen

Früherkennung und gezielte Präventionsstrategien sollen in Niedersachsen zukünftig der Bedrohung des islamistischen Terrors entgegenwirken. Das besagt ein heute vom Landtag verabschiedeter Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen. „Je früher wir potentielle Fanatiker erkennen, desto größer ist unsere Chance, sie von ihrem radikalen Weg abzubringen“, sagte Angelika Jahns, Innenpolitikerin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Die Radikalisierung junger Muslime beginne […]