Der Niedersächsische Landtag

Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, die Zeugenvernehmungen im Islamismus-PUA ruhen lassen zu wollen, bis der Landtag die Korrektur des Einsetzungsbeschlusses verabschiedet hat.

Der Niedersächsische Landtag

Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden

Der Innenminister muss sich entscheiden, ob er die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiterhin behindern oder konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten will. Die Aussagegenehmigungen der Zeugen müssen entsprechend der Verfassung formuliert werden, damit die Aussagen auch einen Mehrwert für den Untersuchungsausschuss haben.

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Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle – Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären

Obwohl immer neue erschreckende Details zu den Mitgliedern der hannoverschen Terrorzelle und zu Fehlern der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht kommen, schweigt der Innenminister.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz

Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht.

Nacke: Rot-grünes Akten-Wirrwarr beeinträchtigt Untersuchungsausschuss – Landesregierung offenkundig kein Interesse an Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Paschedag sieht der Parlamentarische Geschäftsführer und Ausschuss-Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, seine Vorwürfe gegenüber der Landesregierung bestätigt: „Die Landesregierung hat offenkundig kein Interesse, dass die Wahrheit in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil ans Licht kommt. Im Gegenteil: Wichtige Informationen sollen anscheinend vor dem Parlament und der Öffentlichkeit […]

Rot-grüne Verzögerungstaktik: SPD und Grüne verschleppen Anhörung Paschedags im Untersuchungsausschuss

Rot-Grün setzt seine Verzögerungstaktik fort. So lautet die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil. „Die Regierungsfraktionen haben heute unseren Antrag abgelehnt, Udo Paschedag als ersten Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass sie etwas zu verbergen haben, hätten SPD und […]

Untersuchungsausschuss-Debatte: SPD taktiert unglaubwürdig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der SPD-Fraktion „unglaubwürdiges Taktieren“ in der Debatte um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorgeworfen. Gleichzeitig forderte Nacke die Opposition auf, zur Sachpolitik zurückzukehren.

Untersuchungsausschuss hat zu Fragen der Asse wesentliche Aufklärungsarbeit geleistet

Anlässlich der Vorstellung von Zeugenaussagen und Ergebnissen einer umfangreichen Dokumentenrecherche im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Asse sagt dessen Obmann und umweltpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer: „Der den PUA-Mitgliedern zugegangene Bericht, der morgen von zwei Mitarbeitern der Projektgruppe Jülich als Sachverständige vor dem PUA vorgestellt werden soll, hat alle wesentlichen Erkenntnisse der Ausschussarbeit […]