Oesterhelweg: Runder Tisch der CDU: Konstruktiver Dialog, um Landwirtschaft zu entwickeln

Hannover. Nach dem gestrigen (fünften) Treffen des „Runden Tischs für die Zukunft der Landwirtschaft“ hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg ein positives Zwischenfazit zu der CDU-Initiative gezogen. „Unsere Idee, Verbraucher und Landwirte gemeinsam an einen Tisch zu holen, hat sich bewährt. Wir führen einen konstruktiven Dialog mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, die ein Interesse daran haben, […]

GEZ-Reform: Verbraucherschutz und Qualität der Medien bilden die Eckpfeiler!

Am Montag hat in Berlin eine Anhörung der Länder zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages stattgefunden. Dieser Staatsvertrag soll das Modell der Rundfunkgebühren neu regeln. Anlässlich der Anhörung erklärte Wittich Schobert, medienpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, dass die Arbeiten an der Rundfunkfinanzierung sich in eine entscheidende Phase bewegten. Jetzt gelte es, die klaren Leitlinien der Reform […]

CDU will Verbraucher vor 22-stelligen EU-Kontonummern schützen

Die CDU-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, bei Banküberweisungen das vertraute System aus Bankleitzahl und Kontonummer zu erhalten. In der kommenden Woche gibt es dazu eine Initiative im Niedersächsischen Landtag. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Kommission, ab 2013 die bewährten Kontonummern und Bankleitzahlen durch 22-stellige IBAN (International Bank Account Number) zu ersetzen.