Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Thümler: Niedersachsens Schulden bereits 2017 bremsen –Schuldenbremse 2017 in Landesverfassung verankern

Die CDU-und FDP-Landtagsfraktionen werden während der kommenden Plenarsitzung (13. bis 15. März) einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in den Landtag einbringen. Das haben die Abgeordneten in ihren heutigen Fraktionssitzungen beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte dazu: „Ministerpräsident Weil hat sich in seiner Regierungserklärung ausdrücklich zur Schuldenbremse bekannt – er hat jetzt eine […]

Nacke und Hilbers: Schuldenbremse möglichst noch in diesem Jahr in Verfassung verankern

„Noch im November wird eine Anhörung zur Schuldenbremse in den zuständigen Ausschüssen stattfinden, damit möglichst Ende des Jahres der Beschluss im Landtag für eine Verfassungsänderung gefasst werden kann.“ So fasste der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, das Ergebnis des heutigen Gesprächs der Parlamentarischen Geschäftsführer und Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU, FDP und SPD […]

Landesrechnungshof unterstützt die CDU-Forderung nach einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung

Der Landesrechnungshof unterstützt die Forderung der CDU nach einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung, erklärte heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers. Das mache eine aktuelle Handreichung des Landesrechnungshofes deutlich.

Ulf Thiele: SPD tritt höchstes deutsches Staatsamt mit Füßen

„Die SPD-Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten sind scheinheilig und Ausdruck zunehmend verrohter Umgangsformen,“ kommentierte CDU Generalsekretär Ulf Thiele die wiederholten Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeyer. Thiele: „Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig. Und dennoch tritt die SPD in Berlin das höchste deutsche Staatsamt mit Füßen. Das Verhalten führender Sozialdemokraten in Berlin ist nicht in Ordnung.“