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Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler stellt die Frage in den Raum, ob Ministerpräsident Weil zur Offenbarung der Ermittlungen gegen einen Braunschweiger Ditib-Imam gegenüber dem niedersächsischen Landesvorsitzenden von Ditib befugt war.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA

Die Aussagegenehmigung der Verfassungsschutzpräsidentin ist von der Landesregierung offenbar bewusst massiv eingeschränkt worden, um die vielen Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia S. und der hannoverschen Terrorzelle zu verschleiern.

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Mehr Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen.

Die aktuelle Sicherheitslage ist geprägt durch eine Vielzahl an Bedrohungslagen. Die Bedrohung durch religiös begründeten Terrorismus wird immer konkreter. Auch in Niedersachsen leben sogenannte Gefährder sowie selbsternannte Glaubenskämpfer, die als Rückkehrer eine konkrete Bedrohung darstellen.

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Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz

Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht.

Der Niedersächsische Landtag

SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius bei Datenspeicherung von 14-jährigen Extremisten

Der Vorschlag von SPD und Grüne erlaubt die Erfassung von 14-Jährigen nur unter so engen Voraussetzungen, dass es faktisch nicht dazu kommen wird. Damit schwächen sie die innere Sicherheit Niedersachsen und brüskieren ihren eigenen Innenminister.

Weniger rot-grüne Misstrauenskultur. Mehr Sicherheit für Niedersachsen.

CDU Landesvorstand beschließt Positionspapier zur Inneren Sicherheit. WALSRODE. „Die Sicherheit der Menschen ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Die Bürger erwarten zurecht, dass der Staat sie schützt“, erklärt CDU Landesvorsitzender David McAllister im Anschluss an die diesjährige Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen in Walsrode. […]

Nacke: CDU-Vorschläge werden bei Neuausrichtung des Verfassungsschutzes berücksichtigt – Grünen-Forderungen zur Schwächung des Dienstes vom Tisch

Hannover. Zum heute vorgestellten Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Der Innenminister hat offensichtlich allen Versuchen der Grünen widerstanden, den Nachrichtendienst abzuschaffen oder ihn nachhaltig zu schwächen. Der Gesetzentwurf ist eine gute Basis für weitere Diskussionen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Für dessen Mitarbeiter endet hoffentlich die monatelange […]

CDU-Kommission zur Zukunft des Verfassungsschutzes präsentiert Ergebnisse: Datenspeicherung modernisieren, parlamentarische Kontrolle ausbauen

Hannover. Durch eine modernere Arbeitsweise soll Niedersachsens Verfassungsschutz zukünftig an die sich ständig verändernden Herausforderungen eines Nachrichtendienstes angepasst werden. Das empfiehlt die Expertenkommission der CDU-Landtagsfraktion „zur Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes“, die heute ihren Abschlussbericht in Hannover vorgestellt hat. Der Kommissionsvorsitzende Dr. Walter Remmers erklärte: „Es bleibt die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes, politische Bestrebungen zu beobachten, die […]

Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf – Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“

Hannover. Welche Aufgaben soll der Niedersächsische Verfassungsschutz künftig wahrnehmen, wie kann er modernisiert und weiterentwickelt werden? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich seit heute die von der CDU-Landtagsfraktion eingerichtete Expertenkommission zur „Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes“ unter Vorsitz des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Dr. Walter Remmers.