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Quelle: Volkswagen AG

Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss

Während mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der politisch Verantwortliche der Bundesregierung in Brüssel erscheinen wird, drückt sich Weil. Er schickt stattdessen Wirtschaftsminister Lies und lässt damit die Gelegenheit aus, sich als niedersächsischer Ministerpräsident schützend vor Volkswagen zu stellen.

Autobahn A2 (Bild: © BildPix.de - Fotolia)

Landesregierung hilflos im Umgang mit unfallträchtiger A2

Baumaßnahmen müssen endlich so koordiniert werden, dass die Verkehrsbelastungen möglichst minimiert werden. Mit ein paar bunten Plakaten und der gemeinsamen Forderung nach verpflichtenden Fahrassistenzsystemen wird sich an der gegenwärtigen Situation auf der A2 nichts ändern.

Heineking: SPD und Grüne planen Kahlschlag bei der Schülerbeförderung in Niedersachsen – 60 Millionen Euro Mehrbelastung wird Kommunen aufgebürdet

Hannover. Niedersachsens Kommunen drohen Mehrbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe bei der Schülerbeförderung. Das hat der CDU-Verkehrsexperte Karsten Heineking nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mitgeteilt

Bley/Heineking: Rot-Grün setzt bei kommunalem Straßenbau den Rotstift an – Mittelausfall wird nicht kompensiert

Hannover. Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten Streichungen im kommunalen Straßenbau in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr werden nicht kompensiert – das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.

Rot-Grün kostet.

100 Tage ist die Landesregierung von SPD und Grünen nun im Amt. Zeit, erstmals Bilanz zu ziehen. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit und beladen mit einem dicken Paket von Wahlversprechen hat Rot-Grün – bei der Dominanz der Grünen in der Regierung und den Inhalten des Koalitionsvertrages formuliert man wohl besser „Grün-Rot“ – am 19. Februar 2013 die […]

Landesregierung riskiert Verkehrskollaps in Niedersachsen

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Initiative gegen drohende Streichungen im Infrastruktursektor beschlossen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung wie angekündigt herausragende Infrastrukturprojekte wie die A20 und die A39 verlangsamt oder bei der Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan munter den Rotstift ansetzt, riskiert sie den Verkehrskollaps auf Niedersachsens Straßen. Auch die Planungen für die E 233 dürfen nicht in […]

Thümler: SPD und Grüne bremsen Weiterbau von A20 und A39 aus

Hannover. Als erneutes „Lippenbekenntnis“ hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Behauptung Stephan Weils bezeichnet, der Bau der Autobahnen A20 und A39 werde zukünftig nicht an Niedersachsen scheitern. „Fakt ist, dass die kommende SPD-geführte Landesregierung die Planungen zum Weiterbau von A20 und A39 bewusst hinauszögert, während der Bund den Infrastrukturausbau gezielt vorantreibt“, sagte Thümler. Der Bund habe […]

David McAllister und Armin Laschet: Rot-Grün torpediert Infrastrukturprojekte

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat bei einem Besuch in Hannover der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verkehrspolitisches Versagen vorgeworfen. „Von 174 Bundesfernstraßenprojekten werden nur noch 96 weiterverfolgt“, berichtete er in einem Gespräch mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister. Bei den Landstraßen wären von 116 Projekten in der Prioritätenstufe 1 nur noch […]

Weniger Staus und sicherere Straßen – Verkehrssteuerung in Niedersachsen wird optimiert

Durch eine Optimierung von Niedersachsens Verkehrsmanagement soll die Anzahl von Staus reduziert und für mehr Sicherheit auf den Straßen gesorgt werden. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, anlässlich des heute verabschiedeten Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen. „Mit dem Ausbau unseres intelligenten und anwenderfreundlichen Verkehrsleitsystems erhöhen wir die Mobilität der Verkehrsteilnehmer in Niedersachsen. Zentrale […]