Althusmann: „Aussagen des Ministerpräsidenten helfen keinem, außer ihm selbst!“

Gegen Niedersachsen kann nichts entschieden – aber mit Niedersachsen reiner Tisch gemacht werden. Dazu müsste der amtierende Ministerpräsident aus der Deckung kommen und endlich das Zepter des Handelns in die Hand nehmen.

Bernd Althusmann (Foto: Christian Bierwagen)

Althusmann: „Zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Salamitaktik gefährdet weitere Arbeitsplätze!“

Amtierender Ministerpräsident in der Krise offenbar überfordert Hannover. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, kritisiert mit deutlichen Worten mangelnde Transparenz und kaum erkennbaren Aufklärungswillen im VW-Dieselskandal und die fragwürdige Passivität des amtierenden Ministerpräsidenten: „Es gibt zu viele unbeantwortete Fragen im Dieselskandal. Zahlreiche nationale und internationale Anwaltskanzleien beschäftigen sich mit der Abwehr von […]

Quelle: Volkswagen AG

Rot-grünes Ja zum Verbot von Verbrennungsmotoren kann Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsens Automobil- und Zuliefererbranche kosten

Während die Autoländer Bayern und Baden-Württemberg den Vorschlag zurecht abgelehnt haben, stimmte ausgerechnet das Mutterland von Deutschlands größtem Automobilhersteller Volkswagen zu.

Quelle: Volkswagen AG

Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos

Durch Weils Rüffel gegenüber seinem Wirtschaftsminister wird deutlich, wie uneins sich die zwei entscheidenden Mitglieder der Landesregierung darüber sind, welche Rolle Niedersachsen im Fall VW eigentlich spielen will.

Quelle: Volkswagen AG

Wirtschaftsminister speist Landtag in Unterrichtung zu VW mit Zeitungswissen ab

Der Minister hat im Landtag nichts gesagt, was nicht bereits in den Zeitungen steht. Die Unterrichtung hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in der Abgasaffäre mit Doppelrolle überfordert sind.

Landesregierung muss Vorgang um angeblich gestohlene VW-Akte erklären

Toepffer: Schlamperei statt Diebstahl​ In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der „Spiegel“ über das Wiederauftauchen einer angeblich aus der Staatskanzlei verschwundenen, internen VW-Akte der Landesregierung. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Für Ministerpräsident Weil ist das Auftauchen seiner vermissten VW-Akte hochgradig peinlich. Anders als die Landesregierung zunächst glauben machen wollte, ist die Akte […]

David McAllister: EuGH-Urteil bestätigt unsere Politik – VW-Gesetz bleibt rechtmäßig

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Sonderstellung des Landes Niedersachsen beim Autobauer VW bestätigte, erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister: „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt unsere Auffassung zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes in vollem Umfang. Bereits mit der Novelle des VW-Gesetzes vom 30. Juli 2009 hatte der Deutsche Bundestag […]

McAllister kämpft für Volkswagen

„Die Landesregierung sieht dem von der Kommission angestrebten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gelassen und mit Zuversicht entgegen.“ Mit diesen Worten kommentierte Ministerpräsident David McAllister am heutigen Dienstag im Rahmen einer VW-Betriebsversammlung vor 18.000 Konzern-Mitarbeitern in Wolfsburg den Beschluss der EU-Kommission, gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes ein erneutes Vertrags-Verletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten. […]