Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa!

In wenigen Tagen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Mit dieser Wahl am 25. Mai 2014 werden die Weichen für das Europa von morgen gestellt. In den vergangenen Jahren hatte die Europäische Union viele Aufgaben zu bewältigen, um die Erfolge der europäischen Einigung zu bewahren. Die internationale Finanz- und Schuldenkrise hat uns deutlich gemacht: Deutschland […]

Chaos bei Änderung der Kommunalverfassung

CDU-Generalsekretär fordert Innenminister zur Klärung auf In einer Mitteilung der Landeswahlleiterin vom gestrigen Mittwoch, 13. November 2013, werden die Parteien darauf hingewiesen, bereits vor dem 8. November 2013 erfolgte Nominierungen von Bürgermeister- und Landratskandidaten zu wiederholen. Grund ist die an diesem Tag in Kraft getretene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Allein in der CDU sind mindestens […]

Jahns: Wiedereinführung der Stichwahl: Statt für verbindliche Fristen sorgen SPD und Grüne für heilloses Durcheinander

Hannover. Das rot-grüne Projekt „Wiedereinführung der Stichwahl“ hat nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, mittlerweile „chaotische Züge“ angenommen. „Bei dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist endgültig keine klare Linie mehr zu erkennen. Statt verbindlicher Fristen und klarer Definitionen herrscht heilloses Durcheinander“

„Eine starke CDU garantiert stabile Verhältnisse“

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl im Saarland am vergangenen Wochenende hat sich nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister erneut bestätigt, dass eine starke CDU ein Garant für stabile Verhältnisse sei. Lesen Sie hier das vollständige Interview im Wortlaut: