Zukunftsvertrag: Niedersachsens Kommunen sollen sich weiter durch Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten

Niedersachsens Kommunen sollen auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich durch freiwillige Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten. Das besagt die heute vom Niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung zum kommunalen Finanzausgleich. Damit wird der Zukunftsvertrag über den 31. Oktober 2011 hinaus bestehen, wie der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, erklärte: „Wir haben mit unserem Gesetz die Frist […]

Verlängerung des Zukunftsvertrages ermöglicht Kommunen Konsolidierung

Niedersachsens Kommunen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich durch freiwillige Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten. Das besagt der heute von den niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich. Damit soll der Zukunftsvertrag über den 31. Oktober 2011 hinaus bestehen, wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte: […]