Thesenpapier Landwirtschaftspolitik
Beschluss des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen vom 15. Januar 2016
Seit vielen Jahrhunderten sichern bäuerliche Familien die Ernährung unserer Bevölkerung. Sie gestalten darüber hinaus die Landschaft und tragen zur kulturellen Vielfalt unserer niedersächsischen Heimat bei. Gepflegte Wege und Gewässer, bestellte Felder und artenreiche Wiesen dienen auch der Erholung. So sichern bäuerliche Betriebe mit ihrer täglichen Arbeit ein Stück Lebensqualität für ganz Niedersachsen.
Die CDU in Niedersachsen erkennt die Selbständigkeit in der Landwirtschaft und die damit verbundene Kultur der Eigenverantwortung an. Die Landwirte bilden mit ihren bäuerlichen Familienbetrieben und ihrer unternehmerischen Einstellung ein bedeutendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Gewicht in unserer Heimat. Mit dem angeschlossenen Handel schaffen und sichern sie viele Arbeitsplätze und tragen nachhaltig zum wirtschaftlichen Wohlstand in Niedersachsen bei. Dabei ist der Umfang der Ackerfläche oder die Zahl der Tiere nicht entscheidend. Kernelement eines Familienbetriebes sind die dort tätigen Menschen. Gut ausgebildete, motivierte und moralisch handelnde Landwirte sind Garanten für Produktqualität, Tierwohl und optimale Nutzung der Ressourcen.
Unsere Landwirte müssen in erster Linie in der Lage sein, wirtschaftlich zu arbeiten und mit ihrem Beruf sich und ihre Familien zu ernähren. In einer nachhaltigen Landwirtschaft darf neben der ökologischen und sozialen Säule die ökonomische Säule niemals in den Hintergrund treten. Zukunftsfähige Landwirtschaft muss sich im internationalen Wettbewerb einem stetigen Wandel stellen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Nutzung von Innovationen – insbesondere bei der Züchtung von Pflanzen, beim modernen Pflanzenschutz und in der Landmaschinentechnik. Die Tierzucht und die Tierhaltung werden sich auch in Zukunft unter dem Aspekt von Tierwohl weiterentwickeln.
Die Landwirtschaft als Teil des Mittelstandes hat eine große Bedeutung für eine moderne Industriegesellschaft und deren Lebens- und Erholungsbedürfnisse. Die CDU in Niedersachsen bekennt sich auch in der Landwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft, zum Eigentum an Grund und Boden, zum Wettbewerb, zum freien Unternehmertum und zu einer gesunden Eigentumsverteilung. Landwirtschaftliche Nutzfläche darf nicht unter reinen Renditeaspekten zum Spekulationsobjekt von Nicht-Landwirten werden.
Der Wunsch nach dem Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft in Europa ist allgegenwärtig. Allerdings müssen auch die Leistungen der Landwirtschaft im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes und bei den sozialen Standards anerkannt werden. Zudem gelten in Europa zahlreiche Auflagen, die den Konkurrenten auf dem Weltmarkt unbekannt sind. Die CDU in Niedersachsen erkennt die ordnungspolitische Sonderstellung der Landwirtschaft an. Sie wird sich weiterhin für entsprechende Rahmenbedingungen einsetzen.
Gerade für einen Landwirt in einer modernen Wirtschaft ist eine gute und zeitgemäße Ausbildung von entscheidender Bedeutung. Denn fundiertes Wissen über modernes Management, das Beherrschen der neuesten Produktionstechniken und die Nutzung eines breiten Informationsangebotes sind notwendig, um am Markt unternehmerisch zu bestehen. Im Rahmen der Ausbildung werden diese Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Neben dem bewährten Fundament der Dualen Ausbildung, bilden Fachhochschulen, Meisterausbildung und akademische Bildungswege alle Perspektiven. Nur so ist gewährleistet, dass neueste Erkenntnisse im landwirtschaftlichen Bereich schnell ihren Weg in die fachliche Praxis finden. Die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen ist auch hier unabdingbar für den Erfolg.
Die teilweise über Jahrhunderte gehende Überlebensfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zeigt die Bedeutung gelungener Generationswechsel und ist Inbegriff praktizierter Nachhaltigkeit.
Die Sicherstellung der Ernährungsgrundlagen für die Bevölkerung rechtfertigt besondere Regeln zum Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe. Dem trägt das landwirtschaftliche Sondererbrecht, insbesondere über die Höfeordnung Rechnung.
Ebenso will die CDU Sorge tragen, dass mit begleitenden Maßnahmen und politischen Initiativen für zeitgemäße und bedarfsorientierte Finanzierungs- und Förderprogramme der Nachfolgeprozess unterstützt wird. Das gilt nicht nur für familiäre, sondern auch für die an Bedeutung gewinnenden außerfamiliären Hofübergaben.
