Thiele: „Lies muss SPD-Wahlkampfunterlagen offenlegen!“

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, fordert die niedersächsische SPD auf, in dem vom ARD-Magazin Panorama aufgedeckten Wahlkampf-Skandal der SPD und ihres heutigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Steinmeier jetzt aktiv Aufklärung zu leisten. „Herr Lies muss als SPD-Landesvorsitzender die Wahlkampfunterlagen aus dem Jahr 1998 offenlegen.“, so der CDU-Generalsekretär. Die niedersächsische SPD müsse auch dafür sorgen, dass Steinmeier, der 1998 Chef der niedersächsischen Staatskanzlei war und im Verdacht steht, den Behördenapparat für den SPD-Bundestagswahlkampf von Gerhard Schröder eingesetzt zu haben, zu den aktuellen Vorwürfen Stellung bezieht. „Herr Steinmeier kann mit seinem Detailwissen Aufklärung leisten. Die vorgelegten Dokumente zeigen, dass er als damaliger Chef der Staatskanzlei eine wichtige Rolle in einem rechtswidrig geführten Wahlkampf spielte. Weder er noch die verantwortliche Landes-SPD in Niedersachsen dürfen sich jetzt wegducken“, so Ulf Thiele. Panorama hat in seiner gestrigen Sendung Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass die SPD 1998 den Bundestagswahlkampf, bei dem Gerhard Schröder erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde, mit Hilfe von Mitarbeitern aus der niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover geführt hat. Dies wäre ein klarer Bruch der Verfassung. Steinmeier hatte diese Dokumente abgezeichnet.