Björn Thümler MdL

Björn Thümler MdL

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in der Plenardebatte um Niedersachsens ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, „die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen“. Thümler sagte: „Herr Wenzel wirft der Landesregierung öffentlichkeitswirksam vor, bei der Beantwortung der gestellten Fragen zu maueren. Dabei weiß Herr Wenzel sehr genau: Jeder Minister der Landesregierung macht sich strafbar, wenn er auf sämtliche der von den Grünen gestellten Fragen antworten würde.“ Für Thümler zeige sich darin „Wenzels wohlbekanntes Betroffenheitsritual“: „Unerfüllbare Erwartungen schüren, um sich anschließend lauthals empören zu können.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies auf den Straftatbestand der Verletzung des Steuergeheimnisses. „Herrn Wenzel ist bekannt, dass die Landesregierung keine Auskunft zu Fragen geben darf, die unter Umständen anhand von Steuerakten möglich wäre. Es ist mehr als scheinheilig, dass er die Nicht-Beantwortung dieser Fragen kritisiert.“ Es sei zudem „entlarvend“, dass Herr Wenzel in einem Presse-Interview von „für ihn unbefriedigenden Antworten“ spricht. Thümler sagte: „Der politische Profit, den sich Herr Wenzel aus der Debatte erhofft hat, ist offenbar ausgeblieben.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de