Ulf Thiele MdL

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CDU-Generalsekretär widerspricht der Migrationsbeauftragten der Landesregierung in Flüchtlingspolitik „Die Forderung der Migrationsbeauftragten Schröder-Köpf (SPD) die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan nicht abzuschieben, widerspricht eindeutig deutschem Asylrecht“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Schröder-Köpf hatte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Mittwoch die Forderung von Außenminister Steinmeier zurückgewiesen, Menschen aus dieser Region abzuschieben. „Es ist die völlig falsche Botschaft an Menschen vom Balkan, die darüber nachdenken aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Schröder-Köpf spricht damit faktisch eine Einladung an diese Menschen aus, nach Niedersachsen zu kommen. Sie fördert damit das Geschäft der Schleuserbanden. In einer Situation, in der das Land Niedersachsen viel zu wenig Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen hat und zugleich die Kommunen kaum noch Wohnraum für die zahlreichen neuen Flüchtlinge finden, ist diese Einlassung der Migrationsbeauftragten der Landesregierung unverantwortlich. Ministerpräsident Weil muss Frau Schröder-Köpf unverzüglich zurückpfeifen“, fordert Ulf Thiele. Außerdem wäre die rot-grüne Landesregierung klug beraten, so Ulf Thiele, wenn sie im Bundesrat einer Regelung zustimmen würde, die das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt. „Mit einem solchen Bundesratsbeschluss werden die Abschiebeverfahren für Balkanflüchtlinge deutlich beschleunigt“, erläutert Ulf Thiele. Dem auswanderungsbereiten Menschen aus dieser Region werde damit unmissverständlich signalisiert, dass ihre Asylanträge von Anfang an erfolglos sein werden. „Wir müssen alles tun, um den Schleusern ihr Geschäftsmodell zu zerstören. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt auf die Flüchtlinge konzentrieren, die aus den Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen. Deren Aufnahme und Integration allein stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Und um diese Aufgabe sollte sich auch die rot-grüne Landesregierung endlich zielgerichtet kümmern“, so der CDU-Generalsekretär.