Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, sagte zur Reaktion der rot-grünen Landesregierung auf die Walsroder-Erklärung seiner Partei:

„Die CDU in Niedersachsen hat der Landesregierung jetzt wiederholt sinnvolle und kurzfristig umsetzbare Vorschläge für eine bessere Terrorbekämpfung und die zeitnahe Abschaffung der Kindergartenbeiträge gemacht. In dieser Woche hat auch die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Ziel vorgelegt, um die Kindergartenbeiträge schon ab dem 01. August 2018 abzuschaffen. Offenbar hat Rot-Grün jedoch kein ernsthaftes Interesse an einem Konsens in der Sicherheitspolitik oder für die finanzielle Entlastung der Familien. Statt auf Gesprächsangebote einzugehen, verweist die Staatskanzlei auf ihre Portokasse und die SPD-Fraktion sucht billige Ausflüchte, um nicht mit der CDU über ein gemeinsames Vorgehen diskutieren zu müssen. Es ist bedauerlich, dass der Ministerpräsident so wenig Interesse an einer breiten politischen Mehrheit in der Sicherheits- und der Bildungspolitik zeigt. Damit enttarnt er seine vollmundigen Ankündigungen zur Terrorbekämpfung und zur Abschaffung der Kita-Beiträge als substanzloses Wahlkampfgetöse.“

Mit Blick auf die anstehenden Halbjahreszeugnisse an niedersächsischen Schulen erklärte der Generalsekretär: „Die Landesregierung hat sich gerade selbst ein vor Eigenlob strotzendes Zeugnis ausgestellt. Dabei gibt es für ihre andauernde Arbeitsverweigerung nur eine pädagogisch sinnvolle Konsequenz: Rot-Grün muss sitzenbleiben. Aber bitte nicht auf der Regierungsbank!“

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