Generalsekretär Ulf Thiele MdL

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Der niedersächsische CDU-Generalsekretär und Umweltpolitiker Ulf Thiele weist die Forderung des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich nach einem schnellen Abschluss der Erkundung des Salzstockes in Gorleben umgehend zurück: „Eine Vorfestlegung auf Gorleben ist mit der CDU in Niedersachsen nicht zu machen. Diese Forderungen von Herrn Friedrich sind unverantwortlich.“ Auch die CSU werde irgendwann lernen, dass ein Erkundungsverfahren ergebnisoffen stattfinden müsse. „Herr Friedrich wird sich noch über eine intensive Bürgerbeteiligung freuen, sollte der Bund demnächst auch in Bayern auf Suche nach einem Endlagerstandort gehen müssen“, so Ulf Thiele. Die CDU in Niedersachsen besteht weiterhin darauf, dass der mit der Bundesregierung vereinbarte Fahrplan zur Fortsetzung der Erkundung des Standortes Gorleben Bestand hat. Darin ist vorgesehen, dass die bereits vorliegenden Ergebnisse der bisherigen Erkundung einer Sicherheitsanalyse unterzogen werden. Auf dieser Basis soll entschieden werden, ob die Erkundung fortgesetzt wird. Die Ergebnisse der Erkundung selbst sollen von einem unabhängigen und international besetzten Experten-Gremium bewertet werden. Auf Basis dieser Bewertung soll dann über die Eignung des Standortes Gorleben entschieden werden. In diesen Prozess will Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Bürger vor Ort eng einbeziehen. Das hat er am Freitagabend auf der Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen in Walsrode zugesagt. Gleichzeitig garantierte Norbert Röttgen die Ergebnisoffenheit bei der Erkundung des möglichen Endlagerstandorts Gorleben. „Dafür stehe ich ein“, so Röttgen. Niedersachsen hat dabei drei Sicherheitskriterien zur Bedingung gemacht. Die Möglichkeit der Rückholung des radioaktiven Abfalls für den Zeitraum der Betriebsphase muss gegeben sein, der Abfall muss für mindestens weitere 500 Jahre geborgen werden können und der Langzeitsicherheitsnachweis für den gesamten Zeitraum der Strahlenbelastung des Abfalls muss erbracht werden. „Diese Sicherheitskriterien sind für uns nicht verhandelbar“, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. In einem heute im Handelsblatt (25.01.2011, S. 16) erschienenen Artikel spricht sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gegen die von Umweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagene Bürgerbeteiligung bei der Erkundung des möglichen Endlagerstandorts Gorleben aus.