Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

CDU-Obmann Jens Nacke hat der Landesregierung anlässlich der Befragung von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss vorgeworfen, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu mauern: „Die Aussagegenehmigung der Verfassungsschutzpräsidentin ist von der Landesregierung offenbar bewusst massiv eingeschränkt worden, um die vielen Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia S. und der hannoverschen Terrorzelle zu verschleiern. Inhaltlich waren die Aussagen der Verfassungsschutzpräsidentin schwammig und unpräzise, zum Teil widersprachen sie sogar den Angaben, die Brandenburger bereits in vertraulicher Sitzung der Verfassungsschutzausschusses gemacht hatte.“

Nacke weiter: „Der Verfassungsschutz hat sich nicht um Safia S. gekümmert, nachdem sie aus der Türkei zurück nach Niedersachsen gekommen war.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers hätte Safia S. sofort nach ihrer Rückkehr durch den Verfassungsschutz gespeichert werden müssen. „Es gab aber die indirekte Vorgabe der Landesregierung und der Verfassungsschutzpräsidentin, Minderjährige nicht zu speichern. Erst als der Innenminister seinen Fehler einsah und sich nach dem Attentat für die Beibehaltung des bestehenden Mindestalters von 14 Jahren bei Datenspeicherungen aussprach, bekam auch der Verfassungsschutz grünes Licht. Leider zu spät.“

In welchem Dilemma der Verfassungsschutz im Fall Safia S. steckte, zeige sich an der Speicherung des Mädchens auf der so genannten Syrien-Liste von Polizei und Verfassungsschutz. „Weil Safia S. aus politischen Gründen in der Datei des Verfassungsschutzes nicht gespeichert werden sollte, haben die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes über die Syrien-Liste eine Ersatzspeicherung durch die Polizei vornehmen lassen. Mit dieser Polizeiliste durfte der Verfassungsschutz dann weiterarbeiten, um das Mädchen überhaupt irgendwie erfassen zu können.“