(Bild: © kichigin19 - Fotolia)

Für gute Verkehrswege

Niedersachsen ist Mobilitätsland. Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hängt auch von einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur ab.

  • Wir lehnen jegliche Gängelung ab wie z. B. Fahrverbote, übertriebene Verkehrsberuhigung oder die einseitige Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel und Antriebstechnologien. Die blaue Plakette findet ebenso wenig unsere Zustimmung.
  • Wir werden die Planung, den Bau und den Ausbau der Autobahnen in Niedersachsen vorantreiben. Dazu gehören unter anderem die A 20, die A 26, die A 33, die A 39 und die E 233. Alle Regionen des Landes sollen enger an das Netz der Bundesfernstraßen angebunden werden.
  • Wir werden eine sogenannte Planungsreserve schaffen, um kurzfristig Straßenbauprojekte realisieren zu können.
  • Wir wollen, dass Straßenbauvorhaben und Brückensanierungen unbürokratischer und weniger zeitaufwändig werden. Die Behörden sollen Entscheidungsspielräume bei der planungsrechtlichen Absicherung besser nutzen.
  • Um den Verkehr zu entlasten und Staus zu vermeiden, werden wir ein intelligentes Baustellenmanagement einführen.
  • Um die Zahl schwerer LKW-Unfälle zu verringern, werden wir uns dafür einsetzen, dass Notbrems- und Spurhaltesysteme in LKW von den Fahrern nicht mehr abgeschaltet werden können und alle LKW über Notbremssysteme verfügen.
  • Im Jahr 2022 müssen die niedersächsischen Landesstraßen wieder in Topzustand sein. Daher werden wir die Mittel von jetzt 85 Mio. Euro auf 110 Mio. Euro jährlich aufstocken. Zusätzlich werden wir mit einem Sonderprogramm den Sanierungsstau auflösen.
  • Die Kommunen sind beim kommunalen Straßenbau auf die Unterstützung durch das Land angewiesen. Wir werden daher die Mittel für den kommunalen Straßenbau deutlich aufstocken und ein Sonderprogramm für den kommunalen Straßenbau auflegen.
  • Der Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen hat eine wichtige Funktion im norddeutschen Luftverkehrskonzept. Wir werden seinen 24-Stunden-Betrieb sichern und dafür Sorge tragen, dass weiterhin planmäßige Nachtflüge stattfinden. Im Gegenzug werden wir den notwendigen Lärmschutz intensivieren.
  • Wir unterstützen die Entwicklung des Forschungsflughafens in Braunschweig zu einem führenden Kompetenzzentrum für Mobilitätsfragen der Luftfahrt.
  • Wir werden uns für den Erhalt und den Ausbau, aber auch für den Betrieb der niedersächsischen Seehäfen intensiv einsetzen. Eine besondere Herausforderung dabei ist die Digitalisierung.
  • Mit dem JadeWeserPort verfügt Niedersachsen über den einzigen Tiefseewasserhafen in Deutschland. Wir werden den zweiten Kajenabschnitt in Betrieb nehmen und die Planungen für die erste Ausbaustufe in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellen gemeinsam die kraftfahrzeugunabhängige Mobilität in Niedersachsen sicher.

  • Ziel muss es sein, die Qualität des ÖPNV (Taktung, Streckennetz, Anzahl der Haltepunkte etc.) in den Kommunen und insbesondere im ländlichen Raum zu steigern.
  • Wir wollen notwendige Stationen und Strecken des Schienennahverkehrs reaktivieren.
  • Wir werden sicherstellen, dass die wegfallenden Entflechtungsmittel des Bundes durch Landesmittel ersetzt werden, dem ÖPNV in vollem Umfang zur Verfügung stehen und angemessen dynamisiert werden.
  • Das Niedersachsenticket bzw. der Niedersachsentarif ist ein Erfolgsmodell. Zukünftig sollen daher auch die Bereiche, in denen bisher lediglich eine Anschlussmobilität über die Verkehrsverbünde gegeben ist, eingeschlossen sein.
  • Wir werden ein „Schülerticket Niedersachsen“ einführen. Es soll jungen Menschen niedersachsenweit die Nutzung von Bussen, S-Bahnen, Straßenbahnen, U-Bahnen und Regionalzügen auf dem Weg zur Schule, aber auch im Freizeitverkehr, ermöglichen. Der Eigenanteil beträgt einen Euro pro Tag. Alle, die ihr Schülerticket bislang voll erstattet bekommen, zahlen auch weiterhin nichts. Das Land wird die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen erstatten.

Niedersachsen ist Fahrradland.

  • Wir werden die Lücken im Radwegenetz entlang der Landes- und Bundesstraßen schließen und Radschnellwege ausbauen.
  • Wir werden den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen mit zusätzlich 5 Mio. Euro fördern.

Große Infrastrukturvorhaben gelingen besser gemeinsam mit den Menschen.

  • Wir sprechen uns für Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess aus.
  • Wir werden die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung transparenter gestalten. Statt einer Holschuld der Anwohner führen wir eine Bringschuld der Planer ein.

Wir setzen auf technologieoffene Lösungen und klimafreundliche Mobilität.

  • Wir werden Pilotvorhaben zum assistierten und autonomen Fahren unterstützen.
  • Statt mit Diesel-Verboten und Tempo-30-Zonen zu arbeiten, werden wir den Straßenverkehr mit intelligenter Verkehrsführung flüssiger gestalten und lenken.
  • Bei der Elektromobilität setzen wir nicht auf individuelle Anreize, sondern auf den Ausbau einer landesweiten Infrastruktur von Ladestationen und ein einheitliches Zahlungssystem.
  • Wir wollen die Entwicklung alternativer und umweltfreundlicher Antriebssysteme vorantreiben und die Batteriezellenfertigung in Niedersachsen etablieren.

Zehn Prozent aller vom Land beschafften Fahrzeuge sollen mit einem alternativen Antrieb ausgerüstet sein.