Der Niedersächsische Landtag

Zur heute vorgestellten Regierungsbilanz von Rot-Grün erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen stehen unter dem Motto ,die Route wird neu berechnet‘. Es gibt kein zentrales Projekt, für das diese Landesregierung steht. Es gab kaum ein rot-grünes Vorhaben, bei dem nicht nachgebessert werden muss. Ministerpräsident Weil übt sich in ausgeprägter Selbstzufriedenheit, während Niedersachsen zur grauen Maus im Ländervergleich mutiert. Dass Niedersachsen bei der Reform des Länderfinanzausgleichs am schlechtesten abschneidet, zeigt, dass es im Konzert der 16 Bundesländer keine Rolle mehr spielt und auch keine ausreichende Lobby mehr hat.“

Insbesondere die Themen Bildung, Sicherheit und Wirtschaft spiegelten die Versäumnisse der Regierung Weil, wie Thümler sagt: „Rot-Grün hat eine miserable Unterrichtsversorgung und einen gravierenden Lehrermangel an Niedersachsens Schulen zu verantworten. Mit ihrer Turbo-Inklusion stoßen SPD und Grünen die Eltern,Schüler und Lehrer gleichermaßen vor den Kopf und gefährden das Kindeswohl.“

Die Gefahr des islamistischen Terrors sei von Rot-Grün fatal unterschätzt worden, die innere Sicherheit leide unter der permanenten Kurssuche der Landesregierung. „Noch immer können islamistische Vereinigungen in Niedersachsen ihr Unwesen treiben, ohne dass die Sicherheitsbehörden nachhaltig und konsequent eingreifen dürfen. Noch immer fehlen tausende Polizisten in Niedersachsen, um Einbrecherbanden das Handwerk zu legen oder um öffentliche Räume sicherer zu machen. Rot-Grün ist zu einem Sicherheitsrisiko für Niedersachsen geworden.“

Ähnlich schlecht fällt Thümlers Bewertung für den Bereich Wirtschaft aus: „Die Standortpolitik der Landesregierung ist miserabel. Es ist weder gelungen, hunderte von Arbeitsplätzen der ehemaligen Emder Nordseewerke zu erhalten, noch konnten Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies das Unternehmen Homann davon abbringen, ihre niedersächsische Produktion nach Sachsen zu verlagern. Bei den zentralen Infrastrukturvorhaben wie dem Bau der A20 und der A39 wird zwar viel Papier, aber keine einzige Schippe Sand bewegt. Es herrscht Stillstand, um den rot-grünen Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.“

Thümler: „Eine Landesregierung, die wie Rot-Grün permanent ihre eigenen handwerklichen Fehler und Affären ausbügeln muss, ist eine unkalkulierbare Hypothek für die Menschen in Niedersachsen und wird deswegen auch nicht wiedergewählt.“