Eingang zum Landesparteitag 2015
Landesparteitag 2015 (Foto: © Nigel Treblin / CDU Niedersachsen)

Beschluss des Landesparteitags 2015

Die CDU in Niedersachsen stellt fest, dass die Landesregierung von SPD und Grünen in der Bildungspolitik versagt hat und mit den aktuellen Herausforderungen völlig überfordert ist. Sie muss Millionenlöcher im Bildungshaushalt stopfen und dem hausgemachten Lehrermangel begegnen. 60 Prozent der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger sind einer Umfrage von infratest dimap zufolge mit der Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung unzufrieden. Dabei sind im Schuljahr 2015/2016 die Herausforderungen in der Schulpolitik besonders groß.

Die CDU in Niedersachsen fordert einen Neuanfang für Niedersachsens Schulen!

Lehrermangel: Es droht Unterrichtsausfall, denn aufgrund der verfehlten Bildungspolitik der Landesregierung von SPD und Grünen bleiben viele Lehrerstellen unbesetzt. Besonders schwierig wird die Situation an den Gymnasien sein. Noch dazu nimmt Rot-Grün mit einem neuen Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte einen teuren Kredit auf, der noch über Jahre mit weiteren Lehrerstellen bezahlt werden muss.

Die CDU fordert: Unterrichtsversorgung sichern – jetzt mehr junge Lehrkräfte einstellen! 

Zusätzlich zum aktuellen Lehrermangel ist absehbar: Im Schuljahr 2020/2021 fehlen in Niedersachsen wegen der Wiedereinführung des G9 an Gymnasien noch einmal schlagartig fast 1.300 Lehrerstellen. Rot-Grün hat keine Vorsorge getroffen. Niedersachsen muss ab sofort um junge Lehrerinnen und Lehrer auch aus anderen Bundesländern werben. Sie sollten in Niedersachsen eine Chance bekommen und dabei helfen, den Unterricht heute und morgen zu sichern und Vorsorge für das Jahr 2020/2021 zu treffen.

Flüchtlingsstrom: Noch mehr junge Flüchtlinge als bisher drängen im neuen Schuljahr an die Schulen. Schätzungen zufolge könnten es 2015 mehr als 30.000 Flüchtlingskinder sein. Diese Kinder und Jugendlichen benötigen besondere Aufmerksamkeit. Viele kommen aus Kriegs- und Krisengebieten und sind traumatisiert. Um ihnen das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern, müssen sie schnell Deutsch lernen. Dafür benötigen die Schulen mehr Lehrkräfte und weitere Unterstützung durch Sozialarbeiter.

Die CDU fordert: Flüchtlingskinder unterstützen – Schulsozialarbeit jetzt ausbauen!

Rot-Grün ist mit dem Flüchtlingsstrom an unseren Schulen überfordert. Andere Bundesländer haben längst gehandelt. Sie bauen nicht nur mehr Sprachlernklassen auf, sondern setzen zur Unterstützung der Schulen bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern auch Schulsozialarbeiter ein. Niedersachsen braucht jetzt ein Netzwerk von mindestens 50 Schulsozialarbeitern zur Unterstützung von Schulen, die besonders viele Flüchtlinge unterrichten. Das Netzwerk muss Bestandteil eines neuen Konzepts zur Zukunft der Schulsozialarbeit sein, das die Landesregierung seit Regierungsantritt schuldig bleibt.

Inklusion: Unseren Grundschulen bürdet Rot-Grün mit dem Auslaufen der Förderschulen Lernen weitere Aufgaben auf, obwohl Sonderpädagogen fehlen und viele Lehrkräfte bereits über der Belastungsgrenze arbeiten.

Die CDU fordert: Förderschulen erhalten – Alternativen zur Zwangsinklusion anbieten!

Die Förderschule Lernen soll nach rot-grünem Willen vollständig auslaufen. Das ist ein Fehler, denn viele Eltern wünschen sich weiterhin eine spezialisierte Förderschule für ihr Kind. Um die Alternativen zu erhalten und niemanden zu überfordern, muss die Förderschule Lernen im Grundschulbereich wieder eingeführt werden.

Abitur nach 13 Schuljahren: Das neue rot-grüne Schulgesetz, ein echtes „Chancenvernichtungsgesetz“, beginnt seine Wirkung zu entfalten. Mit der schlecht vorbereiteten Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Schuljahren („G9“) geht den Gymnasien die Möglichkeit verloren, leistungsstarke Schüler systematisch auch bereits nach zwölf Schuljahren zum Abitur zu führen.

Die CDU fordert: Leistung muss sich weiter lohnen – Wer schneller lernt, soll auch schneller Abitur machen können!

Rot-Grün hat die landesweite Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren auf den Weg gebracht. Das bremst und benachteiligt besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler, die einen schnelleren Weg bevorzugen. Um ihnen die Chance auf ein Abitur nach zwölf Schuljahren zu eröffnen, sollten zügig an allen Gymnasien eigene G8-Lerngruppen eingerichtet werden. Das Konzept der CDU-Landtagsfraktion „Im eigenen Tempo zum Abitur“ muss umgesetzt werden.