Weil in der Flüchtlingsfrage ohne Mehrheit

Rot-Grün streitet weiter über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz HANNOVER. „Nach der Niederlage von Ministerpräsident Weil in seiner Koalition, im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am vergangenen Freitag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, streitet Rot-Grün in Niedersachsen weiter. Die Grünen stellen die Umsetzung des Gesetzes in Niedersachsen offen in Frage“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. In ihrem Newsletter erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel: „ […] hat Niedersachsen nicht zugestimmt, weil sich aus unserer Sicht mit dem Paket die Situation vieler Menschen verschlechtert, ohne dass die Verfahren wirklich beschleunigt würden.“ Am folgenden Tag antwortet der Chef der Staatskanzlei Mielke in einem Interview in der HAZ und erklärt, die Umsetzung widerspreche dem rot-grünen Koalitionsvertrag, werde aber dennoch erfolgen. Offener Streit auf offener Bühne. Und das in Zeiten der Krise, kommentiert Ulf Thiele. „Dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossenen Maßnahmen entgegen der Position des Ministerpräsidenten für unerträglich erklärt, bedeutet nichts anderes, als dass die Grünen die Umsetzung in Zweifel ziehen. Damit  stellt sie sich weiterhin gegen ihren Koalitionspartner und führt den Ministerpräsidenten fortgesetzt am Ring durch die Arena. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, unterstreicht der CDU-Generalsekretär. Der Ministerpräsident müsse sich jetzt endlich durchsetzen, fordert Ulf Thiele. Er muss klar machen, wer die Regierung in Niedersachsen führt. Es kann nicht sein, dass die Grünen mit ihrer Verweigerungshaltung in einer so wichtigen Frage wie der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber fortgesetzt die Regierung blockieren, so der CDU-Generalsekretär. „Herr Weil muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass Frau Piel nicht für die Regierungskoalition spricht und das Niedersachsen die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz getroffenen Maßnahmen zügig und Punkt für Punkt umsetzt. Nur so schaffen wir in Niedersachsen eine Entlastung der Kommunen und der Helfer und können endlich mit der wichtigen Aufgabe der Integration beginnen“, stellt Ulf Thiele fest.