Weil ohne Mehrheit – Thiele: Rot-Grün ist handlungsunfähig!
CDU-Landesvorstand sieht schwere Niederlage für Ministerpräsident Weil in der rot-grünen Koalition HANNOVER. „Die Enthaltung der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz kommt einer Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten gleich. Er ist in seiner Koalition ohne Mehrheit. Rot-Grün ist in dieser wichtigen Frage handlungsunfähig. Stephan Weil ist gescheitert“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nach den Sitzungen des Präsidiums und des Landesvorstands der CDU in Niedersachsen am [heutigen] Freitag. Der CDU-Landesvorstand sieht darin eine schwere Niederlage für Ministerpräsident Weil in der rot-grünen Koalition. „Der grüne Schwanz wedelt in dieser Frage von nationaler Bedeutung mit dem roten Hund“, urteilt Ulf Thiele. Nachdem am Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Gesetz mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD zugestimmt hatte, stand dieses am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Obwohl Ministerpräsident Weil den Asylkompromiss selber mit ausgehandelt hat, mussten er und die rot-grüne Koalition im Bundesrat die Zustimmung versagen. Der Ministerpräsident konnte, anders als die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, den grünen Koalitionspartner nicht zu einer Zustimmung bewegen „Die rot-grüne Landesregierung ist in einer Zeit, in der es umso mehr auf Führung und verantwortungsvolles Handeln ankommt, kein verlässlicher Verhandlungspartner. Die Grünen lassen mit ihrer Ablehnung den Ministerpräsidenten im Stich. Ministerpräsident Weil wirkt wie gelähmt. Eine Landesregierung die dem Bund gegenüber ständig fordernd auftritt, dann gerne das Geld und die Leistungen des Bundes in Anspruch nimmt, aber die Zustimmung zum Gesetz versagt, ist in Berlin kein ernstzunehmender Verhandlungspartner. Dies ist ein schlechter Tag für Niedersachsen“, so der CDU-Generalsekretär.
