„Weil steht bei Scheitern des Parteiausschlusses von Edathy persönlich in der Verantwortung.“

Zur aktuellen Entwicklung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Die SPD in Niedersachsen hat sich durch ihre bisherige Untätigkeit im ruhenden Parteiausschlussverfahren gegen den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy in eine schwierige Lage manövriert. Der Partei droht jetzt ein Scheitern des Ausschlussverfahrens, obwohl dieser zugegeben hat, kinderpornografisches Material bezogen und konsumiert zu haben. Scheitert der Parteiausschluss, ist dies ein schlimmes gesellschaftspolitisches Signal. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Weil muss jetzt endlich aktiv werden. Seine bisherige Strategie des Wegduckens hat zu der verfahrenen Lage im Ausschlussverfahren gegen Edathy maßgeblich beigetragen. Das dröhnende Schweigen des SPD-Landesvorsitzenden Weil ist nicht nur ein Affront gegenüber dem SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel. Der Unwille von Ministerpräsident Weil, sich zu einem möglichen Parteiausschluss Edathys eindeutig zu positionieren, ist vor allem eine moralische Bankrotterklärung. Während die NRW-SPD den untadeligen früheren Landesminister und Ministerpräsidenten Wolfgang Clement mit Schimpf und Schande aus der Partei jagte, fasst die Spitze der niedersächsischen SPD ihren einstigen Hoffnungsträger trotz dessen Geständnis moralisch verwerflichster Taten mit Samthandschuhen an. Herr Weil muss als SPD-Landesvorsitzender jetzt endlich dafür sorgen, dass der Antrag der Bundes-SPD auf Parteiausschluss durch die Landes-SPD ergänzt und konkretisiert wird. Nach dem Abschluss des Verfahrens gegen Edathy ist er als SPD-Landesvorsitzender hier persönlich in der Verantwortung. Konkret ist es an der Zeit, dass die Landes-SPD die verlogenen öffentlichen Einlassungen Edathys vor, im und nach dem Prozess, sein fehlendes Schuld- und Unrechtsbewusstsein, seine öffentlichen Lügen und sein Geständnis detailliert analysiert, aufbereitet und damit Edathys parteischädigendes Verhalten untermauert. Die bisherige Untätigkeit der Landes-SPD ist grob fahrlässig. Den SPD-Unterbezirk in einem politisch so bedeutsamen und komplexen Fall mit dieser Aufgabe alleine zu lassen, ist völlig unverständlich und nicht zu rechtfertigen. Ministerpräsident Weil will sich an Herrn Edathy nicht die Finger schmutzig machen. Doch damit wird er seiner Verantwortung als SPD-Landesvorsitzender nicht gerecht und trägt persönlich die Verantwortung, wenn das Ausschlussverfahren gegen den geständigen Kinderpornografie-Konsumenten scheitert.“