Weils Wunsch nach mehr Freizeit: rot-grüner Stillstand schadet Niedersachsen

Seinen ganz persönlichen Vorsatz für 2014 hat Ministerpräsident Weil jetzt der dpa verraten. Er wolle sich im Privaten „verlorene Freiräume zurückerobern, wieder mehr Sport machen.“ Zumindest in dieser Hinsicht bleibt er sich treu. Denn Weil hatte den staunenden Bürgern schon im Mai 2013 erklärt, das Tempo der Regierung sei ihm zu hoch. Viele fragten sich schon damals zu Recht: „Welches Tempo?“ Jetzt, ein halbes Jahr später, verlangt er mehr Zeit für sein Privatleben. Noch in keinem Jahr habe er so viel und so hart gearbeitet, wie 2013. Erwartet er tatsächlich Mitleid? Die Niedersachsen erwarten von ihrem Ministerpräsidenten, dass er für sie arbeitet. Zumal die rot-grüne Regierungsbilanz nach zehn Monaten kein Ruhmesblatt ist:

• Paschedag-Meyer-Weil-Affäre
• steigende Verschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen
• Parteibuchwirtschaft: Polizeipräsidenten wurden geschasst und in der Staatskanzlei sowie bei den Ministerien wurde der Verwaltungsapparat aufgebläht, um Genossen ein gut dotiertes Pöstchen zu verschaffen
• Proteste von Lehrern, Eltern und Schülern in Rekorddimensionen gegen höhere Unterrichtsverpflichtungen und den Bruch rot-grüner Wahlversprechen
• Unterrichtsversorgung der Gymnasien zugunsten der Gesamtschulen verschlechtert
• Pfusch bei der Umsetzung der Inklusion: Elternproteste und Massenpetitionen gegen die rot-grünen Pläne, Förderschulen zu schließen
• Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und Griff in die kommunalen Kassen, weil die Bundesgelder für die Grundsicherung nicht weitergeleitet werden
• Pfusch an der Kommunalverfassung und am Kommunalwahlrecht aus parteitaktischen Gründen
• rot-grüne Selbstblockade in der Verkehrspolitik – der Wirtschaftsminister spricht sich für, die grünen Koalitions-Abgeordneten zeitgleich gegen wichtige Bundesfernstraßenprojekte aus
• Chaos beim Verfassungsschutz, der neuerdings parteipolitisch instrumentalisiert wird
• Pläne zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten als Beweis des rot-grünen Misstrauens gegen sie
• Dialog zum Tierschutzplan abgebrochen
• …

Die wenigen rot-grünen Projekte (Wiederbelebung der Bezirksregierungen, der Südniedersachsen-Plan oder die Reform von Ganztagsschulen, Abitur und Inklusion) laufen chaotisch bzw. sind – häufig zum Glück für das Land – im Protest der Betroffenen steckengeblieben. Liegenlassen, später machen, Weils bisheriges Regierungsmotto, muss endlich ein Ende haben. Der rot-grüne Stillstands-Modus schadet dem Land. 2014 stehen zahlreiche für Niedersachsen bedeutende Themen an:

• Energiewende
• Aufbau der Programme für die neue EU-Förderperiode
• Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft
• weiterer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, vor allem der Bundesfernstraßen
• Weiterentwicklung des Jade-Weser-Port
• das Endlagersuchgesetz muss umgesetzt werden
• Asse-Sanierung
• Erhalt und Ausbau der Pflege- und Gesundheitsstrukturen in der Fläche
• Sicherung von Schulstandorten, gerade im ländlichen Raum
• Umsetzung der Inklusion in den Schulen
• Qualität in den Krippenbetreuung – Stichwort: dritte Betreuungskraft
• und, und, und …

Zudem kommen auf Weils Einstimmen-Mehrheit im Landtag – mit Blick auf die Große Koalition im Bund allemal – noch manche Zerreisproben und Zitterabstimmungen zu. Die SPD muss ein Interesse am Erfolg der Bundesregierung und ihres Vize-Kanzlers haben. Die Grünen haben dieses Interesse ausdrücklich nicht. Niedersachsen darf im Bundesrat jedoch nicht wegen der Oppositionsrolle der Grünen im Bundestag zum Dauerblockierer der Bundespolitik werden. In dieser für Niedersachsen politisch wichtigen Phase fordert der Ministerpräsident nun mehr Zeit für sein Privatleben? Geht es noch, Herr Weil? Die Amtsmüdigkeit des Ministerpräsidenten bereits im ersten Regierungsjahr schadet dem Land! Wenn Weil mehr Zeit für sich haben möchte, bitte, gerne. Dann soll er wieder der CDU die Regierung überlassen. Wir können das besser!