CDU in Niedersachsen schreibt Grundsatzprogramm fort OLDENBURG.  Am [gestrigen] Dienstag hat die CDU in Niedersachsen im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammdebatte über ihre zukünftige Wirtschafts-, Infrastruktur- und Energiepolitik debattiert. Im Rahmen eines Zukunftsforums diskutierten CDU-Mitglieder und Fachleute aus ganz Niedersachsen mit dem Präsidenten der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. und Präsident des Wirtschaftsrates der CDU Werner Bahlsen, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann, den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg und Barbara Woltmann sowie den Landtagsabgeordneten Dirk Toepffer, Martin Bäumer und Uwe Schünemann. Mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen, ordnungspolitische Grundsätze des Ausbaus einer modernen Infrastruktur sowie eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung standen im Mittelpunkt der Debatten. „Die Politikfelder Wirtschaft, Infrastruktur und Energie sind eng mit einander verknüpft. Nur mit einem ganzheitlichen Blick auf diese Themenbereiche sind eine zukunftsfähige Politik und damit eine sichere Zukunft für unser schönes Niedersachsen möglich. Wir wollen Arbeit für alle, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung erreichen. Dies sind die drei Säulen für dauerhaften Wohlstand und Wachstum in Niedersachsen“, erklärte Ulf Thiele, Generalssekretär der CDU in Niedersachsen. Eine leistungsfähige Wirtschaft wird gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. So bilde sie das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft und sei gleichzeitig die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit, heißt es im Thesenpapier der CDU in Niedersachsen zum neuen Grundsatzprogramm. „Wenn wir unseren Wohlstand auf Dauer halten wollen, können wir das nur europäisch lösen. Wir müssen den Wert Europas erkennen und einen Weg aus dem jahrelangen Krisenmodus finden. Dazu müssen wir eine Strategie für die kommenden 10 Jahre erarbeiten, die konsequent abgearbeitet wird. Europa ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Der europäische Gedanke ist ein kostbarer Schatz, den wir nicht leichtfertig über Bord werfen dürfen“, erläuterte Werner Bahlsen in seinem Impulsreferat. Weiterhin stellte der Unternehmer fest, dass die Infrastruktur und die Unternehmen jetzt fit gemacht werden müssen, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Vor diesem Hintergrund warnte Ulf Thiele davor, den europäischen Schengen-Raum, also die offenen innereuropäischen Grenzen, leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Die Flüchtlingskrise wird das nicht lösen. Aber es kann der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen, wenn die Grenzen geschlossen werden“, mahnte Ulf Thiele. Mittelstand im Zentrum der Wirtschaftspolitik „Der Mittelstand mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben ist Herz und Motor unserer Wirtschaft. Sie sind nicht nur größter Ausbilder und Arbeitgeber, sondern auch Innovationstreiber. Gerade im Mittelstand werden die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gelebt. Wir stellen den Mittelstand und das Handwerk ins Zentrum unser Wirtschaftspolitik“, erklärt Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mittelständische Unternehmen planten und investierten langfristig. Verlässliche Politik und Planungssicherheit seien für diese deshalb grundlegend. Um den Mittelstand leistungsfähig zu halten, müsse Politik immer die Bedürfnisse und Nöte des Mittelstandes im Blick haben, so Dirk Toepffer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Die Sicherung geeigneter Fachkräfte wird gerade für den Mittelstand künftig immer wichtiger werden. Wir müssen Potenziale am Arbeitsmarkt nutzen und zusätzliche schaffen. Hierzu gehören auch Maßnahmen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter zu erhöhen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern“, ergänzt Dirk Toepffer. Dabei gelte es vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch über eine gesteuerte Zuwanderung die Versorgung mit Fachkräften aus dem Ausland zu verbessern. Infrastruktur Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Für die niedersächsische CDU ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit. Sie sichere damit Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, heißt es in dem Thesenpapier der Partei, dass der zuständige Landesfachausschuss der CDU in Niedersachsen im Vorfeld konzipiert hatte. „Wir wollen die Infrastruktur demzufolge nicht nur erhalten, sondern auch bedarfsgerecht weiter ausbauen. Engpässe im Schienennetz müssen beseitigt werden. Das vorhandene Autobahnnetz ist durch Lückenschlüsse und Entlastungsstrecken zu ergänzen, um alle Wirtschaftsräume unseres Landes miteinander zu verbinden. Wichtige Straßen, Schienen, Wasserwege sowie Häfen müssen modernisiert bzw. neu gebaut werden, auch mit privater Beteiligung“, erläutert Staatssekretär Enak Ferlemann. Wirtschaftlich notwendige Großvorhaben müssten dabei von den Menschen mitgetragen werden. Die CDU in Niedersachsen setze sich dafür ein, die Bürger frühzeitig und transparent an den Planungsprozessen zu beteiligen, um die Akzeptanz für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur sicherzustellen. Vorreiter in der Breitbandversorgung „Niedersachsen ist als Drehscheibe für internationale Handels- und Verkehrsströme auf eine schnelle und stabile Breitbandinfrastruktur angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, so genannte weiße Flecken so schnell wie möglich zu beseitigen, damit Unternehmen und Verbraucher in allen Teilen des Landes die Möglichkeiten moderner Kommunikation nutzen können. Niedersachsen muss endlich Vorreiter bei der Breitbandversorgung sein. Das Thema muss höhere Priorität bekommen, Niedersachsen wird sonst abgehängt“, hebt Enak Ferlemann die Bedeutung moderner Kommunikation hervor. Die Breitbandversorgung sei ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor geworden. Energiepolitik für Niedersachsen – modern, sicher und bezahlbar Eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit Energie ist für die CDU in Niedersachsen eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum. Von der Energieversorgung hingen Arbeitsplätze und Lebensqualität der Menschen ab. Die niedersächsische CDU stehe daher für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. „Wir setzen auf einen breiten Energiemix verschiedener Energieträger. Dabei sind die Erneuerbaren Energien für uns eine tragende Säule des Energiesystems. Konventionelle Energieträger bleiben ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik. Sie gewährleisten Versorgungssicherheit und gleichen die schwankende Einspeisung der Erneuerbaren Energien aus“, erläutert Barbara Woltmann, Vorsitzende des Landesfachausschuss Umwelt und Energie des CDU Landesverbands Oldenburg. Für alle Energieversorger müsse im Grundsatz Investitions- und Planungssicherheit gelten. Die CDU in Niedersachsen setzt beim Energiesystem auf Flexibilität und fordert ein Versorgungssystem, in dem die unstete Erzeugung von Erneuerbaren Energien zu jeder Zeit verlässlich ausgeglichen wird. Dazu bedarf es moderner Gas- und Kohlekraftwerke sowie Speichertechnologien, die die Energieversorgung auch dann gewährleisten, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, so Martin Bäumer, Vorsitzender des Landesfachausschuss Umwelt und Energie der CDU in Niedersachsen. „Für eine sichere Energieversorgung sind leistungsfähige Übertragungs- und Verteilernetze notwendig. Diese müssen intelligent sein, damit das Stromsystem auch bei einem großen Anteil regenerativer Energien immer im Gleichgewicht ist. Diese mit Informations- und Kommunikationstechnologien ausgestatteten Netze müssen Erzeuger, Verbraucher und Energiespeicher miteinander verknüpfen, um Strom aus Erneuerbaren Energien bestmöglich zu nutzen“ so Martin Bäumer weiter. Energieforschung sei Grundlage für eine effiziente und nachhaltige Energieversorgung, erklärt die CDU in Niedersachsen in ihrem Thesenpapier. Niedersachsen sei auf diesem Gebiet Spitzenreiter. Die CDU in Niedersachsen will diese Position festigen und ausbauen. Dazu die Abgeordnete Barbara Woltmann: „Die Erneuerbaren Energien sowie intelligente Netze und Speichertechnologien müssen im Fokus der Energieforschung stehen. Forschungsergebnisse müssen zu wirtschaftlich tragfähigen Produkten und Verfahren weiterentwickelt werden. Eine vorausschauende Innovationspolitik muss daher die Energieforschung flankieren und so den Innovationstransfer in die Wirtschaft gewährleisten.“  Damit werde die Energieversorgung dauerhaft sichergestellt und die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft gestärkt.