CDU in Niedersachsen diskutiert die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der Zukunft Viele Flüchtlinge kommen derzeit nach Deutschland. Die Zahl der Asylbewerber steigt. Auch immer mehr Menschen aus Europa suchen in Deutschland eine Perspektive. Deutschland ist an Einwanderung interessiert. Die Organisation der Einwanderung nach Deutschland und steigende Flüchtlingszahlen stellen Politik und Gesellschaft aber auch vor eine große Aufgabe. Wie die Politik diese Herausforderungen meistern und die Menschen, die nach Niedersachsen kommen zukünftig in ihrer Integration bestmöglich unterstützen kann, darüber diskutierte die CDU in Niedersachsen am Freitag (17. Juli 2015) bei ihrem Zukunftsforum ,Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik‘ in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Grundsatzprogrammdebatte der Landes-CDU statt. Knapp 80 Gäste diskutierten mit dem Vorsitzend der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, der Koordinatorin der Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg, Mina Amiry, dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Marco Trips sowie weiteren Fachleuten aus Politik und Gesellschaft. „Kriege und gewaltsame Konflikte, Armut und schlechte Zukunftsaussichten bringen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie suchen bei uns Sicherheit und möchten sich integrieren. Zudem tragen sie dazu bei, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserem Land langfristig zu sichern. Dies sollten wir als gesellschaftliche Chance wahrnehmen“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Motivation der CDU zum Zukunftsforum. Aus Sicht der Städte und Gemeinden, die zuvorderst in der Verantwortung stehen, die Flüchtlinge und Zuwanderer sowohl finanziell als auch gesellschaftlich zu integrieren, äußerte Marco Trips die Erwartung, dass es zurzeit eine weltweite Völkerwanderung gebe, die sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen werde. „Unser aktuelles Zuwanderungssystem wird dem in keiner Weise gerecht. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir jetzt eine wirkliche Diskussion führen, um uns auf diese Entwicklungen einzustellen und eine Zuwanderungspolitik zu entwickeln, die sowohl den Menschen gerecht wird, die zu uns nach Deutschland kommen, als auch den Kommunen, die für die Aufnahme und Integration verantwortlich sind“, mahnte Marco Trips. Ihre praktischen Erfahrungen als Koordinatorin der Integrationshelfer im Landkreis Cloppenburg stellte Mina Amiry in einem Impulsreferat vor: „Die Ehrenamtlichen Integrationslotsen leisten enorm viel dafür, den Menschen, die zu uns kommen zu helfen, ihr Leben in Deutschland zu meistern. Dazu benötigen sie eine wesentlich stärkere Unterstützung durch die Politik und Gesellschaft – sowohl logistisch und strukturell wie auch monetär. Zudem braucht es eine bessere öffentliche Wertschätzung dieser ehrenamtlichen Arbeit“, bemerkte Mina Amiry. Mit dem aktuellen Positionspapier „Niedersachsen – Deine Heimat“ hat die CDU-Landtagsfraktion Mitte Juni eine Bündelung von Zuwanderung und Integration in einem neuen Bundesgesetz gefordert. Außerdem soll das Asylsystem den tatsächlich Verfolgten und Vertriebenen wirksamer zugutekommen. Diese Forderungen erneuerte CDU-Fraktionschef Björn Thümler und stellte fest: „Die Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge sind in Deutschland viel zu lange vermengt worden. Um den Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen auf der einen und dem wachsenden Fachkräftemangel auf der anderen Seite gerecht zu werden, müssen wir endlich zu einer differenzierten Diskussion kommen.“ Mit Blick auf die kommunale Ebene unterstützte Björn Thümler die Sicht von Marco Trips nach einer ausreichenden Kostenpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen Es gehe ergänzend auch darum die medizinische Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu verbessern. „Unser Vorschlag ist ein standardisierter Profilbogen, der den Kommunen vorab übermittelt wird. Wenn in den Aufnahmeeinrichtungen medizinische Erkenntnisse und eingeleitete Therapien, aber auch Sprachkenntnisse und Bildungsabschlüsse erfasst werden, lassen sich Flüchtlinge anschließend in den Kommunen schneller integrieren“, so Björn Thümler. In der angeregten Diskussion mit den Gästen wurden als weitere Schwerpunkte die Themen Sprachförderung von Flüchtlingen, die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung, eine konsequentere Rückführung von Menschen aus sicheren Drittstaaten, der freiheitlich demokratische Rechtsstaat als Maßstab der Integration, der gesamteuropäische Ansatz in der Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität benannt. „Die Diskussion hat gezeigt, dass wir die Zuwanderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe annehmen müssen. Mir ist besonders wichtig, dass das Ehrenamt in diesen Prozess eingebunden wird und die Menschen, die zu uns kommen, positiv begleitet. In Deutschland hat sich in der Integrationsarbeit schon vieles getan, wir sind auf einem guten Weg. Dennoch hat auch unsere Arbeit im Netzwerk ,Integration und Teilhabe‘ bei den ersten Treffen gezeigt, dass wir noch nicht am Ende des Weges angekommen sind“, betonte Nesrin Odabasi, Vorsitzende des CDU-internen Netzwerks in ihrem Schlusswort.