
5-Punkte Plan von Friedrich Merz stellt längst überfällige Wende in der Migrationspolitik dar
Die aktuelle Debatte kommentiert der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Sebastian Lechner wie folgt:
„Der 5 – Punkte Plan von Friedrich Merz und der Union stellt eine längst überfällige Wende in der Migrationspolitik in Deutschland dar. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen. Die Attentate der letzten Monate und die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems hätten eine klare Antwort des Bundeskanzlers und der Mitte unseres Parlaments erfordert. Dazu waren der Bundeskanzler und die ihn tragenden Fraktionen von SPD und Grüne gestern nicht bereit.
„Der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen, ist absurd. Wir lehnen diese Partei aus dem Grunde unseres Herzens ab.“
Sebastian Lechner MdL, CDU Landesvorsitzender
Wir werben weiter für eine solche Mehrheit am Freitag für das Zustrombegrenzungsgesetz. Es wird doch möglich sein, ein kluges Gesetzespaket aus Zustrombegrenzungsgesetz und anderen Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments zu schnüren. In unserem Gesetz stehen nur Vorschläge, die im Interesse der Mitte unserer Gesellschaft sind und eine verfassungs- und europarechtskonforme notwendige Wende in der Migrationspolitik ermöglichen.
Zudem sollten alle verbal abrüsten. Der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen, ist absurd. Wir lehnen diese Partei aus dem Grunde unseres Herzens ab. Niemals werden wir mit Populisten und in Teilen rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten.
Aber die Sprachlosigkeit von SPD und Grünen in Bezug auf die Migration muss aufhören. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wir brauchen gemeinsame Lösungen, die auch erfolgreich sind. Das ist der beste Weg, den Populisten in unserem Land das Wasser abzugraben.“