Medien-Spiegel zum CDU-Landesparteitag am 17. August in Cloppenburg

BILD, 19.08.2013: „CDU-Landesparteitag: Merkel gibt Gas im Wahlkampf“   Rundblick, 19.08.2013 „Mit erhobenem Haupt“ … Die Stimmung der Delegierten war trotz der verlorenen Regierungsverantwortung in Hannover gut und hinsichtlich der Bundestagswahl am 22. September zuversichtlich. Auch hinter vorgehaltener Hand wird nicht „gestänkert“, wie es sonst immer auch auf Parteitagen üblich ist. Offenkundig ist es McAllister gelungen, die Reihen zu schließen und die Landespartei hinter sich zu versammeln. … … Massive Kritik an den Steuerplänen von SPD und Grünen hat am Sonnabend beim Landesparteitag der CDU in Cloppenburg die niedersächsische CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, geübt. Rot-Grün betreibe einen „Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft“ und gebe nur „Antworten von gestern.“   Hannoversche Allgemeine Zeitung, 19.08.2013 „CDU feiert Merkel und McAllister … Die niedersächsische CDU hat am Sonnabend scharfe Angriffe auf die rot-grüne Landesregierung gestartet. Landesvorsitzender David McAllister sprach von einer „wackeligen Einstimmenmehrheit“ von SPD und Grünen im Landtag. McAllister wurde auf dem Parteitag frenetisch gefeiert.“ „… In Cloppenburg ist der Marktplatz voller Menschen, der Beifall stark, die Organisation perfekt. Störer gibt es hier nicht – und Merkel kann mühelos ihre Themen vortragen. Sie geißelt den Missbrauch der Werkverträge, spricht über Mütterrenten, Schuldenabbau und den gefährdeten Euro. Und McAllister, der viel gelobte, revanchiert sich ganz am Ende auch für den Zuspruch. Angela Merkel, sagt er, sei „die Beste für Deutschland“.“   Braunschweiger Zeitung, 19.08.2013 „McAllister rechnet mit Rot-Grün ab… … Das muss man der CDU lassen: In Sack und Asche gingen Niedersachsens Christdemokraten beim ersten Landesparteitag nach der Wahl-Niederlage vom 20. Januar nicht. … Die Partei mag „Mac“ weiterhin. Die CDU tröstet sich damit, dass die Niederlage knapp war. Und sie gab sich mit breiter Brust sicher, dass sie unverändert die besseren Antworten für das Land hat als Rot-Grün. …“   Weser-Kurier, 19.08.2013 „McAllister setzt diesmal ganz auf Merkel … Landeschef David McAllister bläst nach monatelanger Zurückhaltung zum Angriff auf den politischen Gegner. Zur Unterstützung ließ sich auch die Kanzlerin in der CDU-Hochburg im Oldenburger Münsterland blicken. … Kurz vor ihrem Abgang von der Bühne warnt Merkel: „Die Wahl ist alles, nur nicht gelaufen. Sie in Niedersachsen wissen, wie das ist.“   Neue Osnabrücker Zeitung, 19.08.2013 „Merkel prangert Ausbeutung an Kanzlerin für Mindestlohn in der Fleischbranche… McAllister: Süden nicht bevorzugen Ausgewogene Regionalförderung im Land angemahnt – Heftige Kritik an Regierung …Vor den gut 300 Delegierten eines Landesparteitages in Cloppenburg sagte der frühere Ministerpräsident am Wochenende, Strukturpolitik dürfe sich „nicht an Himmelsrichtungen und Parteifarben der Wahlkreise orientieren“ … In seiner ersten Grundsatzrede nach der Wahlniederlage im Januar warf der CDU-Chef Rot-Grün insgesamt eine verfehlte Politik vor. So werde die Verschuldung in die Höhe getrieben obwohl die Regierung mit sprudelnden Steuereinnahmen „im Geld schwimmt“. Scharf griff er auch den Streit zwischen SPD und Grünen im Verkehrsbereich … sowie eine „ideologisch motivierte Politik gegen die Gymnasien“ an. Diese Schulform werde gegenüber der IGS „eklatant benachteiligt“. McAllister attackierte ferner die angestrebte Absenkung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten von acht auf fünf Jahre. Dies werde von allen Fachleuten – selbst in den Reihen der SPD – kritisiert.   Nordwest-Zeitung, 19.08.2013 „McAllister meldet sich zurück Wahlkampf Bundeskanzlerin und Ex-Ministerpräsident peitschen CDU ein … Ein halbes Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl hat sich der Ex-Ministerpräsident auf der politischen Bühne zurückgemeldet – mit scharfer Kritik an der rot-grünen Landesregierung. … Die CDU in Niedersachsen startete in Cloppenburg mit einem Doppelschlag in den Bundestagswahlkampf Der Landesparteitag und die McAllister-Rede waren dabei so etwas wie die Ouvertüre für den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. … Bundeskanzlerin: Wahl noch offen CDU-Parteitag McAllister greift Rot-Grün an – Gegen Missbrauch von Werkverträgen … Die Spitzenkandidatin der CDU in Niedersachsen für die Bundestagswahl, Ursula von der Leyen, warf Rot/Grün vor, den Menschen immer neue Lasten aufbürden zu wollen. Die CDU verabschiedete in Cloppenburg einen Leitantrag zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfes. Außerdem wurde ein Antrag gegen den Missbrauch von Werkverträgen beschlossen. Die CDU drängt auf tarifliche Mindestlöhne in der Fleischbranche.“   NDR, 17.08.2013 „CDU startet „mit Zuversicht“ in den Wahlkampf … (Die CDU) werde künftig eine offensive Oppositionsarbeit gegen die neue rot-grüne Landesregierung machen. Die neue Regierung nehme trotz einer soliden Finanzlage weitere Schulden auf, kritisierte McAllister. Zudem bemängelte er die Bildungspolitik. „Die Regierung macht eine ideologisch motivierte Politik gegen die beliebteste Schulform in Niedersachsen – die Gymnasien“, sagte der CDU-Landeschef.“