Niedersachsens SPD führt Neid-Steuerdebatte

Leitantrag sieht Belastungen für den Mittelstand vor

Hannover. „Pure sozialdemokratische Retro-Steuerpolitik aus dem letzten Jahrhundert findet sich in der steuerpolitischen Forderung des Leitantrags zum diesjährigen SPD-Landesparteitag. Die niedersächsischen Sozialdemokraten forcieren eine Neiddebatte und fordern umfassende Steuererhöhungen zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“, kritisiert CDU Generalsekretär Ulf Thiele. Der Leitantrag der SPD Niedersachsen sieht eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Verschärfung der Erbschaftssteuer sowie des Einkommenssteuertarifs vor.  „Mit ihren Plänen treffen die Sozialdemokraten den Mittelstand und viele Familienunternehmen in Niedersachsen. Dabei sind es gerade diese, die für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätzen sorgen und den Wohlstand der gesamten Gesellschaft sichern. Auf dem Rücken unserer Leistungsträger führen die Sozialdemokraten eine Neiddebatte und lenken damit von ihren eigenen Versäumnissen in der Finanzpolitik ab“, so Ulf Thiele weiter. In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen die Steuern erhöhen zu wollen, zeigt die ganze Hilflosigkeit der Finanzpolitik von Ministerpräsident Weil und der rot-grünen Landesregierung. Die leistungsfeindlichen Steuererhöhungsvorschläge der niedersächsischen SPD werden in der Großen Koalition an CDU und CSU abprallen, prophezeit Ulf Thiele. Die CDU lehne Steuererhöhungen ab. „Mit uns ist dieser Unsinn nicht zu machen!“