Althusmann: Wir müssen uns neuer Debatte um Strafmündigkeit stellen

Kompetenzbündelung in neuem Kinder- und Jugendministerium sinnvoll

Hannover. Nach dem Mordfall an einer 15-jährigen Schülerin im Raum Salzgitter betont Niedersachsens CDU-Landevorsitzender Bernd Althusmann, dass wir uns einer erneuten Debatte um die Strafmündigkeit in Deutschland stellen sollten.

„Der abscheuliche Mord an einer 15-jährigen Schülerin macht uns tief betroffen und lässt uns fassungslos zurück. Auch, weil die mutmaßlichen Täter erst 13 und 14 Jahre alt sind“, so der CDU-Landeschef. „Die Hintergründe der Tat müssen schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden – das sind wir Eltern, Angehörigen und dem Opfer schuldig.“

Dabei würden viele Faktoren eine Rolle spielen: Aus welchem sozialen Umfeld kommen die Täter? Opfer und Täter seien auf dieselbe Schule in Salzgitter-Fredenberg gegangen, was die Frage aufwerfe, ob es an dieser Schule generell Probleme mit Gewalt gebe und wie damit umgegangen werde. Althusmann: „Wir müssen alles dafür tun, damit sich ein solches Gewaltverbrechen nicht wiederholt. Die Lehrerinnen und Lehrer, die in einem schwierigen sozialen Umfeld arbeiten, verdienen bestmögliche Unterstützung.“ Hierzu gehöre in erster Linie eine wirksame Präventionsarbeit in der Kinder- und Jugendbetreuung sowie an den Schulen. Dazu gehöre aber auch die Frage, wie immer jüngere Täter für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

„Wenn wir also über mehr Rechte für Kinder und Jugendliche diskutieren wie zum Beispiel über ein Herabsenken des Wahlalters, dann ist die logische Konsequenz, dass Kinder und Jugendliche auch mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen sollten. Dazu gehöre für mich auch die Frage nach der Strafmündigkeit, die in vielen Staaten bereits unter 14 Jahren liegt. Dieser Debatte müssen wir uns stellen“, so der CDU-Landesvorsitzende weiter. „Für die kommende Legislaturperiode wollen wir ein Kinder- und Jugendministerium einrichten, das Kompetenzen bündelt und auch in Fällen wie diesem abscheulichen Mord zügig als Ansprechpartner fungieren kann. Wir müssen wieder verstärkt hinsehen und dürfen auch an den sogenannten Brennpunkten nicht nachlassen, Hilfestellungen zu geben.“