Bundesregierung muss die Mehrwertsteuererhebung auf die Gasumlage konsequent unterbinden

Die Debatte um die Besteuerung der Gasumlage kommentiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wie folgt:

„Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuererhebung auf die geplante Gasumlage konsequent unterbinden. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch gestiegene Gaspreise und die Umlage bereits extrem belastet. Daran darf der Bund nicht auch noch verdienen. Kanzler Scholz sollte dringend ein Machtwort zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher sprechen, wenn der Finanzminister eine solche Besteuerung anstrebt. Es ist paradox, dass der Bund auf der einen Seite die Menschen erst durch eine Gasumlage belastet, um ihnen dann aber einen Teil des Geldes durch wenig wirksame Minipakete zurückgeben will. Wir haben hier ein klassisches Beispiel von Ampelversagen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Es fehlt der große Wurf, wie die Bundesregierung die Menschen langfristig, sinnvoll entlasten will. Im Übrigen hätte die Ampel-Regierung auch einspringen und die Gasumlage übernehmen können. Dies hätte Millionen Menschen in Deutschland geholfen.“