Ampel-Regierung muss Mehrwertsteuer auf Strom und Heizkosten senken

Hannover. Nachdem die Verhandlungen der Ampel-Regierung mit der Europäischen Kommission zu einer Umsatzsteuerbefreiung auf die Gasumlage erfolglos geblieben sind, müssen sich die Gaskunden auf weitere extreme Mehrbelastungen im Winter einstellen. Dies kommentiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wie folgt:

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land brauchen jetzt dringend Gewissheit darüber, wie es weitergeht. Wieder einmal trägt die Ampel nicht zur Klarheit bei, sondern verwirrt die Menschen. Anstatt das Verfahren unnötig zu verkomplizieren, wäre ein Energiekostendeckel die bessere und schnellere Lösung, der den Grundbedarf in Kilowatt gegenüber dem Vorjahr preislich unangetastet lässt. Diesen Vorschlag der CDU lehnt die Ampel jedoch ab. Nun ist sie in der Pflicht, die Steuer-Mehreinnahmen durch die höheren Energiepreise sowie durch die Gasumlage an die Menschen zurückzugeben. Scholz und Lindner müssen jetzt aufklären, auf welches zulässige Mindestmaß die Mehrwertsteuer auf die Umlage gesenkt werden könnte. Ein erster Schritt der Entlastung sollte mindestens die Reduzierung der Steuer von 19 auf 7 Prozent für Heizkosten sein. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren, um über Umverteilung und Zuschüsse zu debattieren. Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung für eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger!“