Althusmann: Die Ampel ist Bürgerinnen und Bürgern klare Aussagen schuldig

Hannover. Vor der MPK am 4. Oktober fordert Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Althusmann klare und verlässliche Entscheidungen für Verbraucher und Mittelstand: „Wir brauchen Klarheit über die Pläne der Ampel. Ich erwarte konkrete Ergebnisse statt Ankündigungen. Viele Menschen haben Existenzängste, immer mehr Familienbetriebe stehen wegen explodierender Energiekosten vor dem Aus. Ihnen allen muss sofort unbürokratisch und verlässlich geholfen werden!“ Folgende Punkte hebt Althusmann dabei hervor:

1. Wir brauchen neben der Energiepreisbremse eine Strom- und Gasgarantie (12 Cent/KWh auf 75% des Jahresverbrauchs 2021). Wer darüber hinaus Energie einspart, muss zusätzlich entlastet werden.
2. Neben den großen Energie-Versorgern brauchen auch die kommunalen Versorger Sicherheit: Wir brauchen einen Schutzschirm und ein Insolvenz-Moratorium für die Stadtwerke.
3. Wir brauchen eine Laufzeitverlängerung der drei am Netz befindlichen deutschen Kernkraftwerke, befristet bis Ende 2024. Wir müssen die Kapazitäten aller bei uns jetzt verfügbaren Kraftwerke nutzen. Ein befristeter Streckbetrieb der süddeutschen Kraftwerke, ein Abschalten des KKW Emsland oder weiteres Zögern bei den verfügbaren Kohlekraftwerken ist eine fahrlässige Gefährdung der Energiesicherheit Deutschlands.
4. Wir brauchen eine Mobilitätsoffensive in Deutschland. Den Menschen im ländlichen Raum hilft es nicht, wenn sie ein 9-Euro-Ticket haben, aber keinen Bahnhof und keine Schienen: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Länder ein Nachfolgeticket auf den Weg bringen können. Die geforderte Gegenfinanzierung belastet die Länder unnötig zusätzlich. Allein Niedersachsen müsste 200-400 Millionen zusätzlich aufbringen. Wenn gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur zügig ausgebaut werden soll, brauchen Länder und Kommunen ausreichend Finanzmittel.
5. Wir brauchen einen Planungs-Turbo für Deutschland. Die Ampel hat bei Regierungsantritt versprochen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Bisher ist bis auf die LNG- Import- Infrastruktur zu wenig passiert. Überflüssige Prüfungsverfahren und Vorlagepflichten müssen befristet, wie teilweise beim Aufbau Ost, ausgesetzt werden.
6. Wir brauchen eine Senkung der Energiesteuern sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel, um die Inflation zu dämpfen. Als sofortige Liquiditätshilfe für Unternehmen sollen Vorauszahlungen auf die Einkommens-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer automatisch gestundet werden.
7. Das bedingungslose Bürgergeld muss geändert oder gar gestoppt werden. Rund 1 Mio. offene Stellen in Deutschland sind ein klares Signal. Leistung muss sich lohnen, die arbeitende Mitte der Gesellschaft muss mehr Lohn auf dem Gehaltszettel haben als die potenziellen Empfänger des Bürgergeldes ergänzt um einen Minijob.
8. Wir brauchen eine stärkere Bundesbeteiligung in der Verantwortungsgemeinschaft für Flüchtlinge. Die Menschen in unserem Land zeigen bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine große Solidarität. Jetzt muss die Bundesregierung verstärkt bei der Unterbringung helfen sowie für eine angemessene finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen sorgen. Die Situation in unseren Landkreisen und Kommunen spitzt sich zu.

Althusmann: „Auch das bisherige Beschluss-Papier der MPK bleibt zu unkonkret. Die Ampel-Regierung muss aus dem Ankündigungsmodus herauskommen. Jeder Tag, an dem nichts passiert, verursacht schwere Schäden für unsere Volkswirtschaft, kostet Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Sicherheit und Klarheit, wie es weitergeht und ob die Bundesregierung in der Lage ist, die dringendsten Probleme zeitnah zu lösen.“ Zudem könnten die Länder ergänzende und dann wirksame, zielgerichtete Maßnahmen gerade für den Mittelstand erst auf den Weg bringen, wenn die Ampel-Regierung ihre Hausaufgaben endlich gemacht habe.