Bisherige Verordnung zu Scheunenfeten ist ein Angriff auf die Lebensweise im ländlichen Raum

Hannover. „Die Anpassung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung nach der Verschärfung im letzten Jahr durch Bauminister Olaf Lies (SPD) ist überfällig. Scheunenfeten müssen wieder ohne bürokratischen Mehraufwand und teure Baugutachten möglich werden“, fordert Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. 

Derzeit herrschten unverhältnismäßig hohe Hürden für Veranstaltungen mit mehr als 199 Personen. Das komme einem Verbot von Scheunenfeten und ähnlichen Veranstaltungen gleich. „Mit der Änderung der Versammlungsstättenverordnung hatte Bauminister Lies den Scheunenfeten endgültig den Saft abgedreht“, so Mohrmann.

Bereits im Juni 2022 fand zu den Scheunenfeten eine Debatte um den § 47 NVStättVO im Niedersächsischen Landtag statt und die CDU-Landtagsfraktion hat dem damaligen und heutigen Bauminister Olaf Lies die Probleme in der realen Anwendung vor Ort geschildert. Eine Anpassung der Niedersächsischen Bauordnung sei also mehr als überfällig, wie Mohrmann klarstellt.

„Mit der bisherigen Regelung trifft die SPD-geführte Landesregierung vor allem den ländlichen Raum. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die nun angekündigten Verbesserungen auch tatsächlich für Rechtssicherheit für Veranstalter und Kommunen ohne überflüssige Bürokratie sorgen“, so der CDU-Generalsekretär abschließend.