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Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Die Abgrenzung der CDU in Richtung AfD und Linke ist für uns eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Schließlich sind wir als christlich-demokratische Partei eine starke integrative Kraft, die fest auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Für uns ist klar, dass wir weder jetzt noch in Zukunft mit Parteien koalieren oder zusammenarbeiten werden, die von extremistischen Gruppierungen unterwandert sind.

AfD und Linke setzen wir dabei nicht gleich. Die Begründungen sind unterschiedlich, aber in der Konsequenz kommen wir zum eindeutigen Ergebnis: Eine Zusammenarbeit mit extremen Kräften von links und rechts ist und bleibt ausgeschlossen.

Wir sind und wir bleiben die Volkspartei der Mitte!

Die CDU versteht sich seit jeher als Volkspartei der Mitte. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Sammlungsbewegung von Christen und Nichtchristen, KZ- Überlebenden und Gewerkschaftern gegründet. Die christdemokratischen Gründungsväter und –mütter hatten einschlägige Erfahrungen mit einem totalitären Regime. Sie hatten auch das Scheitern der Weimarer Demokratie bewusst vor Augen. Das einte sie in der Überzeugung, dass ein wahrhaft demokratischer Staat nur frei von Ideologien entstehen kann.

So ist es auch noch heute: Auf Grundlage unseres christlichen Selbstverständnisses und unserer Grundwerte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit machen wir Politik für die Mitte der Gesellschaft.

Wir grenzen uns zu recht von der AfD ab!

Die AfD stellt grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage. Ihre maßgeblichen Repräsentanten offenbaren dabei antidemokratisches, völkisches, zum Teil offen antisemitisches Gedankengut. Teile der AfD schüren bewusst und offen rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments.

Nicht zuletzt deshalb werden AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser sieht Anhaltspunkte dafür, dass Abgeordnete ihr Mandat gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bekämpfen. Im Übrigen wurden bereits im letzten Jahr die „Junge Alternative“ als auch der „Flügel“ insgesamt als „Prüffall“ vom Verfassungsschutz eingestuft. Gerade die Ermordung von Walter Lübcke durch einen rechtsextremistischen Täter oder aber der letzte Anschlag auf eine Synagoge in Halle sollte Mahnung an uns alle sein, rechtsextremen Gedankengut als überzeugte Demokraten entschieden entgegen zu treten.

Die AfD fällt immer wieder durch rechtsextremistische und menschenverachtende Äußerungen auf. Wenn Herr Höcke mit Blick auf das Holocaust-Denkmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ spricht oder im Zuge der Flüchtlingskrise von der „Abschaffung des deutschen Volkes“ spricht, dann offenbart sich eine zutiefst menschenverachtende Gesinnung. Das Beispiel Thüringen zeigt, dass das wesentliche Ziel der AfD darin besteht, demokratische Prozesse ad absurdum zu führen und bestehende Gräben in unserer Gesellschaft weiter zu vertiefen. Daneben ist die AfD auch anti-europäisch und anti-amerikanisch.

Kurzum: Mit ihrem anti-demokratischen und zutiefst unchristlichen Gesellschaftsbild kann die AfD für die CDU kein Partner sein, sondern ist immer unser politischer Gegner!

Wir grenzen uns zu recht von den Linken ab!

Genauso wenig gibt es mit der CDU eine Kooperation mit Linksaußen. Die Linkspartei sieht sich selbst als die Rechtsnachfolgerin der SED. Sie ist damit zugleich verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR, deren wesentliche Kennzeichen die sozialistischen Zwangswirtschaft, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Schießbefehl an der Mauer waren.

Noch immer sprechen führende Repräsentanten der Linken vom Unrechtsstaat DDR als „legitimen Versuch“, einen sozialistischen Staat aufzubauen. Bis heute nehmen ehemalige SED-Mitglieder Spitzenpositionen in der Partei Die Linke wahr. Das gilt im Übrigen auch in besonderer Weise für die Landtagsfraktion in Thüringen.

Es ist aber nicht nur die mangelnde Aufarbeitung und Distanzierung vom SED- Unrecht, die für uns eine Zusammenarbeit auf Landesebene unmöglich macht. Auch inhaltlich-programmatisch steht Die Linke diametral unseren Grundüberzeugungen entgegen. Die Linke knüpft noch immer beharrlich an sozialistische und kommunistische Traditionen an. Für sie gilt das Primat des Kollektiv.
Bei uns Christdemokraten hingegen steht das Individuum im Mittelpunkt. Wir setzen auf größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Bis heute kämpft Die Linke für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF) und die Sozialistische Linke (SL) sind extremistische Gruppierungen innerhalb der Partei Die Linke, die die Werte unseres Zusammenlebens in der Bundesrepublik ausdrücklich bekämpfen. Die soziale Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards auf der einen und der von den Linken angestrebte demokratische Sozialismus auf der anderen Seite stehen sich nach wie vor unvereinbar gegenüber. Wer sich öffentlich wie jüngst in Leipzig geschehen, mit linksextremen, autonomen und oftmals gewaltbereiten Gruppierungen solidarisiert und damit nicht nur das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt, sondern zugleich unseren Polizisten in den Rücken fällt, mit dem kann es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben. Auch außen- und sicherheitspolitisch ist die Linke nach wie vor völlig unzuverlässig. Wer NATO und Westbindung unverändert ebenso ablehnt wie UN-mandatierte Einsätze der Bundeswehr, kann kein Bündnispartner der CDU sein.

Fassen wir zusammen: LINKE und AfD wollen beide auf unterschiedlichen Wegen Staat und Gesellschaft grundlegend verändern. Wir Christdemokraten hingegen stehen zum Gründungskonsens der Bundesrepublik. Wir wollen die mehr als siebzigjährige Erfolgsgeschichte unseres demokratischen, freiheitlichen und pluralistischen Gemeinwesens fortschreiben. Wir wollen ebenso das Projekt Europa mit neuem Leben erfüllen, das uns eine bisher einmalige Friedensgeschichte beschert hat. Schließlich bleiben wir auch überzeugte Transatlantiker, trotz mancher inhaltlicher Differenzen und gelegentlich schriller Dissonanzen.

Auch deshalb widerstehen wir jeder Versuchung, mithilfe von Rechts- und Linkspopulisten machtpolitische Vorteile zu erlangen. Gemeinsam halten wir als Volkspartei der Mitte einen klaren Kurs!

Ihr
Bernd Althusmann