Alter Wein in neuen Schläuchen – Entschuldungsprogramme keine Erfindung der SPD

„Die niedersächsische SPD unter ihrem Vorsitzenden Stephan Weil präsentiert sich erneut uninspiriert und wiederholt die Forderungen der CDU. Die Entschuldungsprogramme sind keine Erfindung der Regierung Weil. Sie wurden im Jahr 2009 von der CDU-geführten Landesregierung Wulff gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden als sogenannter Zukunftsvertrag eingerichtet. Dieser ist die Grundlage für die seit sieben Jahren andauernde erfolgreiche Entschuldung der niedersächsischen Kommunen“, erklärt CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann zu den heute vorgestellten Plänen beim Kommunalkongress der SPD.

 „Wenn der amtierende Innenminister sich jetzt mit der Entschuldung unserer Kommunen brüstet, greift er lediglich längst bestehende Forderungen der CDU auf. Zumal die Mittel nicht allein von der Landesregierung, sondern zu gleichen Teilen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und dem Landeshaushalt finanziert werden“, so Althusmann weiter. Unter den schwarz-gelben Landesregierungen seien 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, unter Regierung Weil 0,8 Milliarden Euro.

 „Die rot-grüne Landesregierung hat in Wahrheit keine eigenen Initiativen gestartet, um die Kommunen zu entlasten. Sie hat das funktionierende System immerhin fortgesetzt, umbenannt und Bundesmittel verteilt. In viereinhalb Jahren existieren keine eigenen Ideen, um den Kommunen wirksam und langfristig zu helfen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

 „Wenn die SPD jetzt verkündet, es werde nach der Wahl ein Programm in Höhe von 1 Milliarde Euro geben, stellt sich die Frage, warum sie dies nicht schon in den letzten viereinhalb Jahren gemacht hat. Wir als Christdemokraten stehen klar an der Seite der Kommunen und werden ihnen schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen“, so Althusmann.

Im Programm der niedersächsischen CDU stehen vier Kernbotschaften zu den kommunalen Finanzen und kommunalen Investitionen:

1.    Wir werden die Steuerverbundquote im Kommunalen Finanzausgleich wieder auf 16,09 Prozent anheben. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

2.    Wir werden gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden Lösungen für die Altschuldenproblematik erarbeiten.

3.    Wir werden mit den niedersächsischen Kommunen eine neue Zukunftspartnerschaft schließen. Land und Kommunen müssen gemeinsam und zu gleichen Teilen finanzielle Anstrengungen für die notleidenden niedersächsischen Kommunen erbringen. Diese Zukunftspartnerschaft besteht aus zwei Säulen: Entschuldung und Investitionen.

4.    Im Rahmen der Entschuldung der Kommunen soll trotzdem in zukunftsrelevante Infrastruktur investiert werden können.

 „Diese Punkte werden wir gemeinsam mit den Kommunen nach der Wahl umsetzen, wenn wir einen Regierungsauftrag erhalten sollten“, so der CDU-Landesvorsitzende.