Althusmann: 100 Tage Ampel-Koalition – der Zauber des Anfangs ist großem Zaudern gewichen
Hannover. Die erste Ampel-Koalition im Bund ist heute genau 100 Tage im Amt. Für die CDU in Niedersachsen hat der Landesvorsitzende der Niedersachsen Union, Dr. Bernd Althusmann, prüfend auf die bisherigen Resultate der Bundesregierung geschaut.
„Die Bilanz der Ampel-Koalition ist nach nun 100 Tagen eher bescheiden mit überschaubaren Resultaten“, sagt Althusmann. „Die bisherige Amtszeit der Bundesregierung ist zwar geprägt von notwendiger Krisenbewältigung, jedoch leider auch von einem spürbaren Mangel an Orientierung und Kommunikation.“ Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich nach seiner respektablen Regierungserklärung erneut rar gemacht wie bereits zu Beginn der Amtszeit. Dies scheine auch auf die fehlende Tatkraft einzelner Bundesministerien auszustrahlen.
Althusmann: „Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde die Einführung einer allgemeinen Impflicht verschleppt. Das Thema wird heute im Parlament diskutiert, während die Ampel-Koalition trotz steigender Inzidenzen auf Lockerungen setzt. Wir können nur hoffen, dass sich dies mit Blick auf den kommenden Herbst nicht als fataler Fehler erweist.“ Zudem hätten die Folgen des Krieges in der Ukraine die Bundesregierung scheinbar unvorbereitet getroffen. „Es mangelt an klaren Entscheidungen und notwendiger Koordinierung zwischen Bund und Ländern, vor allem für die ankommenden Kriegsflüchtlinge“, so der CDU-Landeschef weiter. „Zudem streiten die Koalitionäre über ein mögliches Entlastungspaket oder Rabatt-Maßnahmen beim Tanken. Eine zügige, sinnvolle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger ist jedoch nicht in Sicht. Wir als Union haben mehrfach gute, schnell umsetzbare Vorschläge gemacht wie Senkung von Mehrwert- und Energiesteuer, um die Folgen des Ukraine-Krieges im Energiebereich abzumildern. Die Bundesregierung muss sich hier bewegen und endlich umfassend tätig werden.“Der CDU-Landeschef: „Besonders in Krisenzeiten braucht unser Staat eine starke Führung, da ist in erster Linie Kanzler Scholz gefordert. Er muss nun aus der Deckung kommen und Führungsstärke beweisen. Insgesamt kann man sagen, der vermeintliche, anfängliche Zauber ist großem Zaudern gewichen!“
