Althusmann: Ampel-Koalition muss Nutzung von Brachflächen regeln
Ukraine-Krieg macht Stilllegung von Ackerflächen ab 2023 unmöglich
Hannover. Die Folgen des Ukrainekrieges betreffen auch die Ernährungssicherheit weltweit. Auch Europa ist auf Einfuhren aus der Ukraine angewiesen. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann warnt vor weiteren Preissprüngen und plädiert für eine verstärkte Nutzung heimischer Flächen für den Anbau von Agrarprodukten.
Althusmann: „Neben den hohen Energiekosten sind die Menschen zunehmend durch die steigenden Lebensmittelpreise belastet. Deshalb ist es enorm wichtig, die von der EU eröffneten Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung von Flächen für den Lebensmittelanbau auch bei uns schnell umzusetzen.“ Vom Preisanstieg seien auch Agrarprodukte der heimischen Landwirtschaft betroffen. Vor allem die nutztierhaltenden Betriebe, die sich durch die Pandemie bereits in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation befinden, gerieten u.a. durch den starken Anstieg der Futtermittelpreise zunehmend unter Druck. „Aktuell fehlen rund 30 Prozent des weltweit gehandelten Weizens“, betont der CDU-Landeschef. „Dies bedeutet auch, dass es weltweit zu mehr Hungersnöten kommen wird. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern! Die EU-Kommission ermöglicht den Mitgliedsstaaten mit ihrem Aktionsplan zur Ernährungssicherheit, Brachflächen für den Anbau aller landwirtschaftlichen Kulturen freizugeben.“ Umso unverständlicher sei es, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir diese Option nur für den Anbau von Pflanzen für die Tiermast ziehen wolle.
Althusmann: „Dieses kurzsichtige Vorgehen wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht, denn es geht jetzt darum, die Brachflächen im Rahmen der EU-Ausnahmeregelung für den Anbau aller Pflanzenkulturen zu nutzen. Darüber hinaus muss die Ampelkoalition auch die Zulassung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen ermöglichen.“ Stillgelegte Ackerflächen müssten zügig freigegeben werden, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern. „Die seit Kriegsbeginn in der Ukraine zu beobachtende grundsätzliche Neubewertung aller Politikfelder darf angesichts der zu erwartenden kurz- und langfristigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auch vor der Agrarpolitik nicht haltmachen“, stellt Althusmann klar. „Dabei stellen wir ökologische Verpflichtungen keineswegs in Frage. Wir behalten die langfristigen Ziele für Umwelt- und Nachhaltigkeit weiterhin fest im Blick. Doch jetzt geht es um die Bewältigung einer akuten, weltweiten Krise. Letzteres hat unstrittig Vorrang, u.a. auch vor bereits beschlossenen Maßnahmen wie der geplanten vierprozentigen Stilllegung von Ackerflächen ab 2023. Diese und weitere Maßnahmen müssen zwingend neu bewertet werden.“
