Mit Blick auf die morgige (Freitag) Bundesratsabstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer fordert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, den amtierenden Ministerpräsidenten auf, endlich Farbe zu bekennen: „Die rot-grüne Landesregierung muss ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufgeben – das erwarten auch viele Niedersachsen. Die SPD im Bundestag hat zugestimmt. Eine erneute Ablehnung wäre unglaubwürdig.“ 

Seit vielen Monaten blockiert auch Niedersachsen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, das vom Deutschen Bundestag bereits am 13. Mai 2016 beschlossen wurde. Althusmann weiter: „Asyl soll diejenigen schützen, die verfolgt werden  Zudem gewähren wir Flüchtlingen Schutz, in deren Heimat Krieg ist – beides trifftauf die Maghreb-Staaten nicht zu.  Die Anerkennungsquote als Asylbewerber ist entsprechend gering.“ 

Gleichzeitig sei die Beteiligung von derzeit hier Lebenden aus diesen Staaten laut Kriminalitätsstatistik überproportional groß. „Rot-Grün darf nicht länger aus falsch verstandener Toleranz tatenlos zusehen. Dass wir mittlerweile fast ein Jahr über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer diskutieren, liegt ausschließlich an der Zerissenheit von SPD und Grünen“, so Althusmann. „Die amtierende Landesregierung wirkt bei zentralen politischen Themen überfordert.“

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