Bernd Althusmann bei einem Besuch in der Gedenkstätte Bergen-Belsen

CDU fordert Schließung von Gesetzeslücken

Walsrode. „Am 27. Januar begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Dies ist kein Gedenktag im herkömmlichen Sinne. Es ist vielmehr ein Tag der Ermahnung und Erinnerung sowie nie endender Verantwortung“, erklärte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann zum Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus der niedersächsischen CDU. Auschwitz sei gleichsam ein Symbol für ein unvorstellbares, von Menschenhand begangenes Verbrechen, den organisierten Massenmord an Millionen von Juden, politisch anders Denkenden und Minderheiten.

„In Deutschland müssen sich der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger schützend vor jeden Menschen stellen, der auf Grund seines Glaubens, seiner sexuellen Identität oder seiner Herkunft diskriminiert, angegriffen oder bedroht wird“, so Althusmann. Das gelte auch und gerade in den Sozialen Medien.

Die wachsende Hasskriminalität, analog und im Netz, müsse konsequent bekämpft und verfolgt werden: „Dazu müssen Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden. Die Justiz muss in die Lage versetzt werden, Straftaten mit politischem oder religiösem Hintergrund konsequent zu verfolgen“, so Althusmann.

Dabei hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass das Strafrecht jüdischen Menschen ausreichend Schutz bietet – gerade auch im Internet. Noch bestehende Gesetzeslücken sollen zügig geschlossen werden, heißt es in der Walsroder Erklärung.

Den Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus finden Sie hier: Walsroder Appell