Althusmann: Bei Kindesmissbrauch Mindeststrafen anheben, Mitwisserschaft schon von geplantem Kindesmissbrauch unter Strafe stellen, Verjährung abschaffen

10. Juni 2020

Hannover. „Die schrecklichen Fälle von Kindesmissbrauch treiben uns alle um. Tätern muss klar sein, dass sie entdeckt werden und die Justiz sie hart bestrafen wird. Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen und sollte so behandelt werden,“so Bernd Althusmann, niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender.

„Die CDU in Niedersachsen fordert jetzt einen klaren Kurs der Bundesjustizministerin. Die rechtliche Bewertung als Vergehen ist nicht akzeptabel. Die Mindeststrafen müssen angehoben, die Mitwisserschaft schon von geplantem Kindesmissbrauch unter Strafe gestellt und die Verjährung abgeschafft werden. Notfalls werden wir das über den Bundesrat vorantreiben“, so Althusmann.

Darüber hinaus werde die CDU in Niedersachsen noch im Juni eine Konferenz mit verschiedenen Experten einberufen, um weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder vor Missbrauch zu erörtern und auf den Weg zu bringen.

„Wir sind fest entschlossen, jetzt harte Maßnahmen für den Schutz unserer Kinder umzusetzen und bitten unseren Koalitionspartner, auf die Bundesjustizministerin einzuwirken, damit diese endlich ihre Blockadehaltung bei der notwendigen Gesetzesverschärfung aufgibt“, so Althusmann abschließend.