Althusmann: Bekenntnis zur Schuldenbremse ist keine Symbolpolitik

Die aktuelle Diskussion um das von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Konzept der Altschuldentilgung und die Forderung des Ministerpräsidenten Stephan Weil, die CDU möge den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz aufgeben und pragmatisch handeln, kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt:

„Pragmatismus ist anscheinend nicht gleich Pragmatismus, denn gerade die CDU steht für eine an den aktuellen Herausforderungen orientierte Politik des gesunden Menschenverstands. Dies gilt auch für die Finanzpolitik, bei der wir mit einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse eben nicht Symbolpolitik betreiben, sondern uns an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Generationengerechtigkeit orientieren. Es ist daher pragmatisch, wie uns die aktuelle Lage mit den Auswirkungen des Corona Virus und die wirtschaftliche Entwicklung zeigt, für eine solide Finanzpolitik zu stehen. Kurzfristiges Denken und Handeln darf nicht als Pragmatismus getarnt der neue Maßstab werden.“