Althusmann: Debatte um Schuldenbremse beenden

Schulden durch Wirtschaftskraft zurückfahren

Hannover. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, erwartet ein sofortiges Einstellen der Debatte um eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse und hält eine solche nicht für zielführend.

„Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument bewährt für eine Politik der Generationengerechtigkeit“, erklärt Bernd Althusmann. „Wir wollen dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise eine Chance für einen Neubeginn werden kann. Besonders der Bereich Digitalisierung symbolisiert dabei den Aufbruch in die Zukunft, denn hier wurden bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschland gestärkt aus der Pandemie hervorgehen zu lassen. Als Union wollen wir Wachstum und Investitionen weiter ankurbeln, aber nicht durch eine weitere Ausweitung der Verschuldung. Das beste Konjunkturprogramm wäre eine drastische Deregulierung und Entbürokratisierung unserer Wirtschaft. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist eine schwere Belastung der Zukunft. Betriebe und Wirtschaftszweige, die durch die Pandemie über Monate schließen mussten, müssen wir jetzt verstärkt entlasten. Unser Ziel ist ein Neustart in Deutschland für gezielte Investitionen.“

Althusmann weiter: „Alle Maßnahmen sind dabei in Einklang mit der Schuldenbremse zu bringen. Unser Ziel ist es auch hier, die Schulden durch Wirtschaftskraft zurückzufahren und ein Zukunftspaket für die kommenden Jahre zu schnüren.“