Althusmann: „Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen!“

Seit 100 Tagen ist die CDU in Niedersachsen wieder Teil der Landesregierung und hat in dieser Zeit die ersten wichtigen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. „In den ersten Monaten in Regierungsverantwortung konnte unser CDU-Ministerteam deutliche Akzente setzen. Die CDU-geführten Ministerien sind Motor und Turbo der Großen Koalition. Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen“, erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.  Bei den thematischen Schwerpunkten in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Haushalts- und Finanzpolitik, Bildung, Justiz, Landwirtschaft, Forschung sowie Kultur sei es gelungen, schnell und effektiv in die Arbeit zu starten. „Auf dieser guten Bilanz bauen wir für die kommenden Jahre auf. Wir arbeiten weiter mit Verantwortung und neuen politischen Denkanstößen daran, Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer zurückzuführen“, so Althusmann.

Der CDU ist es in der Großen Koalition gelungen, die folgenden Weichenstellungen vorzunehmen:

Haushalts- und Finanzpolitik

• Zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018 zur Umsetzung wichtiger Kernthemen wie der gebührenfreien Kita, einer personellen Stärkung von Polizei und Justiz, Aufstockung der Lehrerstellen sowie die Erhöhung der Investitionsförderung beim Krippenausbau.
• Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Verfassung sowie keine Neuaufnahme von Schulden für den Haushalt 2019.

Wirtschaftspolitik

• Der „Masterplan Digitalisierung“ entsteht in enger Abstimmung mit den Kommunen und umfasst mit der Zusammenführung der Aufgaben für Breitbandausbau und Digitalisierung ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro bis 2022.
• Förderung von acht regionalen Start-up-Zentren, die allesamt ihre Arbeit u.a. bei der Existenzgründungsberatung aufgenommen haben. Start einer neuen Existenzgründungsoffensive. Die Eckpunkte für einen neuen Wagniskapitalfonds sind erarbeitet, er soll im Sommer starten.
• Die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere beim Straßenbau, wird Schwerpunkt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.
• Kommunaler Straßenbau und ÖPNV erhalten 26,5 Mio. Euro mehr in diesem Jahr und die Planungsmittel für Infrastruktur-Ausbau werden um neun Mio. Euro aufgestockt.

Bildungspolitik 

• Umsetzung zentraler bildungs- und familienpolitischer Ziele, wie der Erhalt der Förderschule Lernen und die Flexibilisierung des Einschulungsalters im neuen Schulgesetz sowie die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab 1. August 2018.
• Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Einstellung 1.000 zusätzlicher Lehrer.
• Investitionsförderung beim Krippenausbau für bis zu 5.000 weitere Krippenplätze.

Justizpolitik

• Personell angemessene Aufstockung der Justiz durch zunächst 40 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, um der Aufstockung von 750 zusätzlichen Kräften bei der Polizei und die damit einhergehende Zunahme von Gerichtsverfahren nachgelagert zu begegnen.
• Umsetzung erster durchgängiger Einlasskontrollen in Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zügige bauliche und personelle Planungen, um an allen Standorten die Sicherheit durchgängig zu gewährleisten.
• Effektivitätssteigerung in der Justiz durch beschleunigte Verfahren, insbesondere im Bereich der Jugendstrafverfahren, sowie Einrichtung von staatsanwaltlichen Schwerpunktdezernaten zur Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität.

Landwirtschaftspolitik

• Massive Dialogangebote auf Augenhöhe an alle landwirtschaftlichen Akteure zur Rückgewinnung verlorengegangen Vertrauens.
• Stärkung des Verbraucherschutzes, vor allem durch Verbraucherbildung, mit der zeitnahen Umsetzung eines Zentrums „Ernährung Hauswirtschaft Niedersachsen“ (ab Juni).
• Begegnung der Nährstoffproblematik.

Wissenschafts- und Kulturpolitik

• Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren für neue bedarfsgerechte Studienangebote sowie Umsetzung eines Förderprogramms „Zukunftsdiskurse“, um gesellschaftlich relevanten Debatten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen größere Öffentlichkeit zu geben.
• Einführung eines Digitalen Denkmalatlas, mit dem online ein Überblick sowie weiterführende Informationen über die rund 210.000 Bau- und Bodendenkmäler Niedersachsens gegeben wird.