Althusmann: Entlastung der hart arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft wurde ausgespart

Zum dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition äußert sich der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wie folgt:

„Das dritte Entlastungspaket bleibt hinter den Ankündigungen und den damit geweckten Erwartungen weit zurück. Schnell wirksame Maßnahmen fehlen für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für unsere Betriebe. Vor allem die Entlastung der Mittelschicht, der hart arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft, ebenso wie der kleinen und mittleren Betriebe wurden offenbar ausgespart! Bis dieses Paket Wirksamkeit zeigen könnte, wäre der Winter vorbei. Es fehlt weiterhin ein umfassendes Gesamtpaket, dass sofort sinnvoll wirkt und nachhaltig ist, auch wenn richtige Ansätze enthalten sind wie der Abbau der kalten Progression – aber erst im kommenden Jahr. 

Weder gibt es Entlastung von den hohen Gaskosten noch von explodierten Spritpreisen nach Ende des Tankrabatts, noch wird der Strompreis neu reguliert. Die Ampel korrigiert ihren eigenen Fehler, Rentner und Studierende vergessen zu haben, mit einer Einmalzahlung, aber auch hier fehlt ein langfristiger Plan. Für den Murks der Gasumlage fehlt eine Lösung, unklar ist auch, was die angekündigten Eingriffe auf dem Strommarkt den Bürgern tatsächlich bringen werden. Ebenso fehlen konkrete Maßnahmen, wie energieintensiven kleinen und mittleren Betrieben zu verlässlicher Liquidität verholfen werden kann. Wo bleibt die von Kanzler Scholz im Wahlkampf versprochene Absenkung des Industriestrompreises auf 4 Cent/Kilowattstunde? 

Die Ampel muss ihre ideologische Verweigerungshaltung aufgeben und endlich mehr Kohlekraftwerke zurück ans Netz bringen und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beschließen. Echte Entlastung sieht anders aus. Dieses Paket kann als Arbeitsgrundlage verstanden werden für eine echte, umfassende Entlastung, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werden muss!“