Spitzenkandidat stellt „7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus“ vor

Hannover. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, stellt in einem Sofortprogramm die wichtigsten Punkte für mehr Sicherheit in Niedersachsen vor. Diese umfassen dabei eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte, eine verlängerte Datenspeicherung, mehr Schutz vor Missbrauch des Asylrechts, Präventionsmaßnahmen und eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen.

Althusmann: „Im 7-Punkte-Sofort-Programm sind die entscheidenden Punkte enthalten, um Niedersachsen sicherer zu machen. Wir haben die Lücken in der Sicherheitsarchitektur Niedersachsens analysiert. Es muss jetzt darum gehen, dass unser Land die richtigen Antworten und Lösungen bereitstellt.“

Althusmann erklärte weiter, dass die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden in den Ländern, zwischen den Ländern und dem Bund, eindeutig verbessert werden müsse: „Es muss ein unmittelbarer elektronischer Datenaustausch zwischen Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz sowie den Einsatzkräften und den Ausländerbehörden möglich sein. Insgesamt müssen wir – das haben die vergangenen Wochen gezeigt – unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Werte mit aller rechtsstaatlichen Härte und Konsequenz gegen Terror und islamistischen Fundamentalismus schützen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

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