Landwirtschaft in Niedersachsen
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Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für Niedersachsen und Deutschland“, so Althusmann. „Aufgrund der aktuell geplanten Gesetzesänderungen sind Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der heimischen Agrarwirtschaft massiv bedroht. Es ist bereits 5 nach 12. Wir brauchen endlich einen Weg, der die Land- und Ernährungswirtschaft mitnimmt. Das aktuelle Agrarpaket tut das nicht und ist daher nicht akzeptabel“, so Althusmann.

Daher müsse es dringend Änderungen geben und für die CDU in Niedersachsen stehen folgende Forderungen dabei im Vordergrund:

  1. Keine pauschale „Minus 20 %-Regelung“ bei der Düngung!
    Wir lehnen eine großflächige, pauschale Einschränkung der Möglichkeiten der Pflanzendüngung ab. Bei der Überarbeitung der Düngeverordnung soll die Bundesregierung Regelungen aufnehmen, die es erlauben, verursachungsgerecht vorzugehen: Wer zu viel düngt, muss reduzieren. Alle anderen Betriebe können weiterhin nach guter fachlicher Praxis arbeiten.
  2. Bundesweite Standards für ein einheitliches Grundwassermessnetz!
    Zum Schutz des Grundwasser brauchen wir ein transparentes, vergleichbares und verlässliches Messstellennetz zur Feststellung von Nitratwerten. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, Standards für einheitliche Kriterien von Grundwassermessstellen festzusetzen.
  3. Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe garantieren!
    Betriebe müssen sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verlassen können. Das gilt in besonderer Weise für die Nutztierhaltung. Wir fordern die Bundesregierung auf, Planungssicherheit zu schaffen: Die überarbeitete Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss endlich verabschiedet werden. Zudem muss das Bau- und Umweltrecht so weiterentwickelt werden, dass investitionsbereite Landwirte ihre Ställe auch tatsächlich umbauen können.
  4. Keine neuen Auflagen auf Kosten der Landwirte!
    Mehrleistungen der Landwirte beim Tierwohl sowie im Klima- und Umweltschutz müssen fair, zuverlässig und unbürokratisch honoriert werden – entweder an der Ladenkasse oder aus öffentlichen Mitteln. Das bedeutet beispielsweise, dass es ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ ohne finanzielle Kompensation für unsere Landwirte nicht geben darf!

Bereits im vergangenen April hat die CDU in Niedersachsen mit ihrem Positionspapier „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ konkrete Forderungen an die verantwortlichen Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze gerichtet. „Offensichtlich war das noch nicht deutlich genug“, so Althusmann.

„Daher stellen wir noch einmal klar: Wir erwarten von Berlin eindeutige Signale, dass verstanden wurde, welche Probleme unsere bäuerlichen Familienbetriebe haben und das eine umfassende Nachbesserung des Agrarpakets zwingend ist.“ Insbesondere Bundesministerin Schulze müsse ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben: “Natur- und Insektenschutz funktioniere nur mit den Landwirten und nicht gegen Sie. Wir erwarten von Frau Schulze ein engagiertes Verhandeln gegenüber der EU-Kommission, im Sinne einer zielführenden Regelung bei der Düngeverordnung.“

„Über unsere vier Forderungen hinaus streben wir weiterhin den bereits von uns geforderten Gesellschaftsvertrag mit unseren Landwirten an, damit diese eine planbare Zukunft haben und die Gesellschaft klar erklärt, was Ihnen eine heimische, regionalproduzierende bäuerliche Landwirtschaft wert ist“, so Althusmann.