Althusmann: Kompromiss bei Upload-Filter zeigt guten Weg auf
Die unionsintern gefundene Einigung, bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform dafür zu sorgen, dass Urheberrecht und Meinungsfreiheit im Netz jeweils ausreichend berücksichtigt werden, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:
„Ich bin sehr froh über die gefundene Einigung. Sie erscheint mir sachgerecht und differenziert in Bezug auf die längst überfällige Reform des wichtigen Urheberrechts einerseits und den Schutz von Informations- und Meinungsfreiheit im Netz andererseits. Diese Thematik bewegt aktuell besonders viele junge Menschen in unserem Land. Die durchaus kontroverse Debatte innerhalb der CDU hat sich offenbar jetzt ausgezahlt: Es wird nach dem Willen der Union in Deutschland bei Umsetzung in nationales Recht keine überzogenen Restriktionen durch Filter geben! Insbesondere bin ich Generalsekretär Paul Ziemiak dankbar. Er hat die Proteste und auch abweichende Meinungen in der CDU sehr ernst genommen und letztendlich für die Einigung gesorgt.“