Althusmann: Kramp-Karrenbauers Vorschläge stoßen auf Zustimmung

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, begrüßt die Vorschläge der CDU-Bundesvorsitzenden zur Zukunft der Europäischen Union:

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat ganz konkrete kluge Ideen für die Zukunft der EU unterbreitet. Damit stößt sie in der Niedersachsen-CDU auf Zustimmung. Auch wir wollen die Bankenunion wirksam ausbauen. Gleichzeitig beharren auch wir auf dem Subsidiaritätsprinzip. Eine Europäisierung der Sozialsysteme, um unzureichende Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten auszugleichen, kann nicht die Lösung für ein zukunftsfestes Europa sein. Denn die Nationalstaaten können die allermeisten Probleme am besten selbst lösen. Auch ein EU-Innovationsbudget unterstütze ich aus voller Überzeugung. Ich finde, dass neben Forschung und Lehre der Wissens- und Technologietransfer als dritte Säule an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verankert werden muss. Bei der Stärkung von Frontex zum lückenlosen Grenzschutz bin ich ebenso d’accord mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Frontex sollte auf 10.000 Beamte aufgestockt und zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache weiterentwickelt werden. Die Vorschläge von Annegret Kramp-Karrenbauer und Emmanuel Macron sind eine gute Grundlage, um jetzt gemeinsam ins Gespräch über die Zukunft unserer Europäischen Union zu kommen. Es ist symptomatisch, dass sich die SPD in der Diskussion hinter Floskeln versteckt und keinen eigenen europäischen Anspruch entwickelt.“